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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)
...ung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)
...uot;Berechnung für Umsatzsteuer 2007", die es durch manuelle Änderung eines maschinell erstellten, nicht versandten Umsatzsteuerbescheids hergestellt hatte. In den Erläuterungen wurde darauf hing...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 3/13 (Urteil)
...ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine solche ungesunde Verteilung in der Regel vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...Urteile vom 10. August 1961 V 95/60 U (BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525) und V 31/61 U (BFHE 73, 717, BStBl III 1961, 526) zu Unrecht, dass für eine steuerfreie Vermietung stets die Vermietung zu Woh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)
...uot;Berechnung für 2007 über Umsatzsteuer", die es durch manuelle Änderung eines maschinell erstellten, nicht versandten Umsatzsteuerbescheids hergestellt hatte. In den Erläuterungen wurde darauf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/15 (Urteil)
...unnens und des Blockheizkraftwerks und aus den Anschaffungskosten der Einbauküche nicht zum Abzug zu. Der Einspruch der Klägerin wurde mit Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2012 als unbegründet zurü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...ungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist, nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung erging zu "...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/15 (Urteil)
...und die Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2011 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 24. August 2012 dahingehend zu ändern, dass die Beteiligungseinkünfte aus privaten Veräußerungsgesc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/15 B (Urteil)
...ungsmitteilung nicht durch Beschluss ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter über ihre Berufung entscheiden dürfen, ohne sie zuvor erneut hierzu anzuhören. Das LSG habe dadurch ihren Anspruch auf den...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...ur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 --UntStRFoG-- (BGBl I 1997, 2590) geltenden Fassung (EStG a.F.) zum Ausdruck gebracht, Sanierungsgewinne unterschiedslos besteuern zu w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/12 R (Urteil)
...ungen "zu suchen und zu bestimmen" (vgl BT-Drucks 14/6893 S 31); dem kann nur durch Auswertung von qualifizierten Studien Rechnung getragen werden. Demzufolge ist der Gestaltungsspielraum de...