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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 481/11 (Urteil)
...1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen, ABl. 1972, L 299, S. 32) entwickelt hat (vgl. EuGH 19....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 552/09 (Urteil)
...und Auszubildenden und Praktikanten in den Jahren 2007 und 2008 und zur Beschreibung der Ausbildungsinhalte im mechanischen Labor, stellen keine argumentative Auseinandersetzung mit den Ausführungen d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 873/11 (Urteil)
...und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Kommt ein Interessenausgleich zwischen Unternehmer und Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 847/11 (Urteil)
...und endet am Montag um 7 Uhr, so erhalten Beschäftigte folgende Pauschalen: zwei Stunden für Freitag, je vier Stunden für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie erhalten somit zehn Stund...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 704/11 (Urteil)
...und seit dem 1. November 1987 bei der Beklagten als Verkäuferin, zuletzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 23 Stunden, tätig. 3 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 3/10 (Urteil)
...undespost und der DPG geschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost in Ost und West für den Bereich der DT AG abänderten. Eine weitgehende Ablösung der vormals...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 91/10 (Urteil)
...1980 zunächst beim Post- und Fernmeldeamt S, dann bei der Deutschen Bundespost Telekom und seit November 1991 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Er ist im Januar 1964 geboren. Auf das Arb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 689/10 (Urteil)
...undengrundlohn vereinbart sei. Hilfsweise hat sie sich auf den Bundestarifvertrag vom 1. November 2007 für Sicherungsposten (Sipo) im Bereich spurgebundener Fahrbetriebe/Transportsysteme für die Bunde...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 332/09 (Urteil)
...undenbesuchen und einer damit verbundenen Einengung seines Spielraums zur Bestimmung von Dauer und Lage seiner Arbeitszeit. Im Übrigen liegt es für einen Versicherungsvertreter im Hauptberuf nahe, das...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 550/09 (Urteil)
...und Auszubildenden und Praktikanten in den Jahren 2007 und 2008 und zur Beschreibung der Ausbildungsinhalte im mechanischen Labor, unter teils wiederholendem, teils vertiefendem Vortrag von bereits er...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/09 (Urteil)
...und Auszubildenden und Praktikanten in den Jahren 2007 und 2008 und zur Beschreibung der Ausbildungsinhalte im mechanischen Labor, unter teils wiederholendem, teils vertiefendem Vortrag von bereits er...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 169/10 (Urteil)
...1970 abgelöst worden. Eine Betriebsvereinbarung vom 27. Februar 1970 gebe es nicht. Die BV 1957 sei weder durch die DV 1976 noch durch die DV 1987 wirksam abgelöst worden. Die in § 11 Abs. 3 DV 1976 u...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 420/09 (Urteil)
...1961 geboren und hat Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei Personen. Er trat 1996 als Industriemechaniker in die Dienste der Beklagten. Er ist behindert mit einem Grad von 30 und einem Schwerbehind...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 362/15 (Urteil)
...und die Versorgungsleistungen, Abfindungen nach § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 und § 14, Übertragungszahlen nach § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 2, der Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Insolvenzsicherung sowie die K...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 807/09 (Urteil)
...und Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden und damit auch zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte verpflichtet. Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 551/09 (Urteil)
...und Auszubildenden und Praktikanten in den Jahren 2007 und 2008 und zur Beschreibung der Ausbildungsinhalte im mechanischen Labor, unter teils wiederholendem, teils vertiefendem Vortrag von bereits er...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 431/09 (Urteil)
...und seit dem 1. August 1991 im Krankenhausbetrieb der Beklagten und von deren Rechtsvorgängerin unter der Bezeichnung Oberarzt beschäftigt. Er ist in der Abteilung für Anästhesie und operative Intensi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 361/15 (Urteil)
...und die Versorgungsleistungen, Abfindungen nach § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 und § 14, Übertragungszahlen nach § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 2, der Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Insolvenzsicherung sowie die K...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 228/15 (Urteil)
...und die Versorgungsleistungen, Abfindungen nach § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 und § 14, Übertragungszahlen nach § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 2, der Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Insolvenzsicherung sowie die K...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 224/11 (Urteil)
...und darüber durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO) entschieden. Dies ist auch nach Einführung des sog. Verbundverfahrens zum 1. April 2008 gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 KSchG zulässig. Im Rahmen des Zwi...