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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 61/16 (Urteil)
...bei einem mutwilligen, rechtsmissbräuchlichen Verhalten eingreift. Diese Beurteilung des Beschwerdegerichts verstößt weiter nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Vielmehr sind Gebühren für eine missbräuchli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 537/10 (Urteil)
...Beginn der Arbeitsleistung. Die Art der Arbeitsleistung kann sich - mittelbar - auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeite...