• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (4. Senat) - L 4 KR 15/00 (Urteil)

  ...r 5 iVm § 175 SGB V gewählt werden, der vor dem 1. Januar 1996 bei ihr versichert war und nach Beginn der Versicherungspflicht wegen Arbeitgeberwechsels aufgrund gesetzlicher Zuweisungsvorschriften Mi...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 18 K 986/03 E (Urteil)

  ...r Vermögensverwaltung darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn bei Vorliegen der übrigen in § 15 Ab...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (16. Senat) - 16 K 295/09 (Urteil)

  ...rricht. Nach der vorgelegten Bescheinigung der Bezirksregierung Hannover als zuständiger Landesbehörde bereitete der Unterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person de...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - XIV/IX 520/83 E (Urteil)

  ...Verwertungsverbot für die aufgrund der Betriebsprüfung erlangten Kenntnisse, weil gegenüber der Klägerin keine Betriebsprüfung angeordnet worden sei. Es sei falsch, den Betrieb der Klägerin zuzurechne...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...r Verjährungsvorschriften. Die Geltendmachung der Steuerbefreiung in einem Zeitraum von 12 bis 30 Jahren nach vorangegangener Erklärung steuerpflichtiger Umsätze verstoße gegen den Grundsatz von Treu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...verfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juni 1960  2 BvR 96/60, BVerfGE 11, 218; vom 27. Mai 1970  2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; BVerfG-Beschluss vom 5. Oktober 1976  2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364). ...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 8 K 118/99 F (Urteil)

  ...rhaft. Die Verkäufe von Wohnungen in den Jahren bis 1983 seien im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erfolgt. Die Erträge hieraus dürften daher steuerlich nicht erfasst werden. Bereits vor Februa...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (2. Senat) - 2 K 23/13 (Urteil)

  ...riftlicher Anordnung der S VI vom 24. August 2004 eingangs der Heftung „K, Schriftverkehr für mehrere Jahre“). Der Steuerberater verfügte über eine Untervollmacht der, vom Kläger mandatierten, Rechtsa...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 6600/01 E (Urteil)

  ...r-, Elektroinstallation) und gehen über reine Reparaturarbeiten an vorhandenen Einrichtungen, wie z. B. das Ersetzen von defekten Heizkörpern oder die Grundrenovierung eines vorhandenen Badezimmers de...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (14. Senat) - 14 K 691/98 (Urteil)

  ...rlich unter Berücksichtigung der aus den Fremdvermietungen erzielten Mieten. Er war auch der Auffassung, dass die Kosten für die Restaurierungen der Wandmalereien in Höhe von 15.417, 36 DM privat vera...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 14 B 948/12 (Urteil)

  ...rchen vom 17. Juli 2012 wird geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 5...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...r veranlagt werden könnten, bevor nicht der Einheitswert des Gebäudes festgestellt worden sei. Dies würde zu steuerpolitisch nicht vertretbaren Verzögerungen im Erstattungsverfahren führen (vgl. BTDru...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 3868/06 (Urteil)

  ...r nur verrechenbaren Verluste im Rahmen der Ermittlung des EK 02 rechtswidrig belastet. Infolge der Umstellung des Körperschaftsteuerrechtes vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren führten...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 6 K 1384/18 G, F (Urteil)

  ...rkt, der von dem gemeinnützigen Verein K T e.V. (KTEV) veranstaltet wurde. Drei der vier Weihnachtsmarktstände betrieben Mieter der Klägerin für und auf Rechnung der Klägerin. Ein Weihnachtsstand wurd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/11 (Urteil)

  ...r Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 17. Ok...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (4. Senat) - 4 K 342/11 (Urteil)

  ...richtskostenstemplers bestimmte Barabhebungen von Konten der Klägerin teilweise für eigene Zwecke verwendet und ihre Arbeitgeberin durch Vorlage verfälschter Quittungen über den Verbleib der Gelder ge...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 2 K 1251/90 E (Urteil)

  ...r vorstehenden Unterbeteiligungsverträge fort. 44Am 24.07.1981 vereinbarten der Kl., die Klin. und die vier Kinder einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag (Notar X, Urk.-Nr. 118/81)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)

  ...r Veräußerungsvorgänge, die zunächst unversteuert geblieben und sodann aufgrund der Rechtsprechung aufgegriffen worden seien. Zum anderen sei der Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme verfristet...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)

  ...rd für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizu...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 2530/03 (Urteil)

  ...rung erforderlichen komplexen Arbeiten nur in einer strukturierten Organisationsform erledigt werden könnten. § 5 der Vereinbarung sieht vor, dass sich die Vertragspartner zur Wahrnehmung ihrer Aufgab...