• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/15 (Urteil)

  ...rnommen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellten die Prüfer fest, dass die Klägerin der nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) vorzune...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/13 (Urteil)

  ...rer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung gehe willkürlich unter Verletzung der Grundrechte der Kläger --des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)

  ...rlehensvertrag mit der D-Bank haben zwar Herr und Frau X unterschrieben. Intern wird jedoch vereinbart, dass Herr X gegenüber dieser Bank die Rückzahlungsverpflichtung allein übernimmt und er den gesa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/14 R (Urteil)

  ...r Kläger war im Februar 1981 in der GKV pflichtversichert und Mitglied der beklagten Krankenkasse; sein späterer Altersrentenbezug führte nicht zu einer Versicherungspflicht in der GKV. Während des Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/13 R (Urteil)

  ...rantwortlich gewesen sein könne. Wegen der Begrenzung der rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen auf vier Jahre vor der Antragstellung sei aber bei der Überprüfungsentscheidung nur dieser Zeitr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/11 (Urteil)

  ...rwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr über die Förderung der Verkehrswege, Verkehrsanlagen und sonstigen verkehrswirtschaftlichen Investitionen kommunaler und privater Bauträ...