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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/08 (Urteil)
...rium des Innern unter dem 22. November 1993 gegenüber der PKK verhängt habe. R. TV betreibe durch sein Sendeprogramm Propaganda für die verbotene PKK. Der Sender diene der PKK als Sprachrohr sowie der...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/08 (Urteil)
...rgabe von Reden solcher Funktionsträger. Der häufige Bezug von Programmbeiträgen zur PKK rühre daher, dass die PKK neben der türkischen Armee seit vielen Jahren der Hauptakteur in der kurdischen Frage...