• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/15 (Urteil)

  ...inwand der Revision, die aufschiebende Wirkung beseitige nicht die Fälligkeit als gesetzlichen Entstehungsvorgang der Säumniszuschläge greift nicht durch. Zwar bleibt ein Abgabenbescheid in seiner Wir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/12 (Urteil)

  ...Bescheids bestanden haben (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse in BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389, und vom 25. Mai 1988 IX B 110/86, BFH/NV 1989, 176). Die Erhebung der Säumniszuschläge wäre unbillig, da die e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 45/12 (Urteil)

  ...ben, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollzogen ist (BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389). Insbesondere können bereits verwirkt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 115/14 (Urteil)

  ...ie Mitteilung wird dem Beteiligten die Zurückweisung des Bevollmächtigten bekanntgegeben, wobei dahinstehen kann, ob die Zurückweisung dem Beteiligten gegenüber erst mit der Bekanntgabe an ihn oder sc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 8/12 (Urteil)

  ...bensunterhalts nach dem SGB II eine solche Leistung bilden. Der in beiden Bestimmungen der Richtlinie enthaltene Begriff der Sozialhilfe muss nicht zwingend deckungsgleich sein (a.A. offenbar Breidenb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)

  ...Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht mehr tragend sein (s. bereits BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Rz 16). Dies wird beispie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...bgewichen, dass Betriebsausgaben in dem Jahr abziehbar sein sollen, in dem sie angefallen sind und den Steuerpflichtigen belasten. Hierdurch will er die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen in Abhängi...