• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln - 4 Sa 480/02 (Urteil)

  ...r wirksame gerichtliche Vergleiche als Zwangsvollstreckungstitel gelten. Diese haben einem rechtskräftigen Urteil ähnlich verfahrensabschließende Wirkung. Gerade im Arbeitsgerichtsverfahren ist ihnen ...

• BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)

  ...r vierstelligen bundeseinheitlichen Finanzamtsnummer und – nach einem Punkt – aus einer zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterst...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 10 K 7604/98 (Urteil)

  ...rordnungsrecht der Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 80 GG) unkontrollierbar erweitert und damit in die Legislative eingegriffen; ferner würde Kontrolle der Verwaltung durch die Rechtsprechung beeinträch...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 336/02 (Urteil)

  ...ichts dieser hier nicht fernliegenden Möglichkeit einer zwischenzeitlichen positiven Persönlichkeitsentwicklung rechtfertigt allein der Tatverdacht im Sinne der Anklagevorwürfe noch nicht die Negati...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 11 WF 140/01 (Urteil)

  ...ich, den der Antragsteller mit dem Hinweis auf eine von ihm beabsichtigte neue Eheschließung sowie die bis dahin gezeigte hartnäckige Weigerung der Antragsgegnerin bei einer Klärung ihrer Versorgungsa...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 6 K 5326/01 K (Urteil)

  ...ie im Streitfall erhebliche Rechtsfrage der Qualifizierung des Aufgelds einer marktüblich verzinslichen Optionsanleihe - als Schuldverschreibung, die ein Bezugsrecht gewährt (zur Definition siehe Hüff...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 11/12 (Urteil)

  ...rtzuwachses nachholen oder aber hinreichend zu erklären haben, warum es der Beweiserhebung nicht bedarf, z.B. weil das Beweismittel für die Entscheidung unerheblich oder untauglich ist oder die in Fra...

• Beschluss vom Finanzgericht Münster - 14 S 1430/06 PKH (Urteil)

  ...iegen im Streitfall vor. Die hinreichende Aussicht auf den Erfolg der Klage ergibt sich bereits im Hinblick auf die verschiedenen beim Bundesfinanzhof zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeld...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (15. Senat) - 15 K 639/04 (Urteil)

  ...ind einem Schreib- oder Rechenfehler ähnliche mechanische Versehen. Ist die mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit im Si...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 10 K 4001/10 Kg (Urteil)

  ...r Klägerin als türkischer Staatsbürgerin und damit nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländerin kein Kindergeld zu, da sie in dem maßgebenden Streitzeitraum keine von der Ausländerbehörde erteilte Nie...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 7 K 3301/11 E (Urteil)

  ...re Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Sinne dieser Vorschrift müssen einem Schreib- oder Rechenfehler...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 5 K 3626/03 E (Urteil)

  ...I R 77/97, III R 17/99, II R 36/99, XI R 61/99, III B 133/00, III B 148/00, III R 48/00 u. a.) entscheiden worden ist. Der Bekl. änderte den Bescheid am 15. Mai 2003 erneut aus hier nicht streitigen G...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 4460/08 (Urteil)

  ...ie Vergangenheit in unterschiedlicher Weise einbeziehen. Sie können sich Geltung auch für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten beilegen oder aber sich mit der Geltung für die Zeit nach ihrem Inkrafttreten...

• Gerichtsbescheid vom Finanzgericht Düsseldorf - 12 K 946/11 G (Urteil)

  ...rundkapital beteiligt. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke und Inhaberin diverser Beteiligungen. In den Streitjahren 2005 bis 2008 war die Klägerin mittelbar über eine zwischen...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 5 K 3432/07 U (Urteil)

  ...reitfall war im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung die Jahresfrist bereits lange abgelaufen. Die Klägerin war auch nicht infolge höherer Gewalt daran gehindert, innerhalb der Jahresfrist die Wiedereins...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 662/13 (Urteil)

  ...ragsgegners, der irischer Staatsangehöriger ist. Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Antragstellers lebten ursprünglich in Irland. Nach der Trennung seiner Eltern verblieb der Antragsteller...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (9. Senat) - 9 K 86/95 (Urteil)

  ...iligen wäre. Der Kläger sei nicht Arbeitnehmer der Klägerin. Er sei nicht ihren Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit und den Inhalt seiner Tätigkeit wie ein Arbeitnehmer unterworfen. Die organisatorische ...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 369/01 (Urteil)

  ...ild nicht erschüttern. Denn dieses Minus an Mitunternehmerrisiko wird durch die erhöhte Mitunternehmerinitiative, die der Kommanditisten-GmbH aufgrund ihrer weitreichenden Zustimmungserfordernisse zuk...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 7 VS 4/99 (Urteil)

  ...illens eines Verfahrensbeteiligten liegender Umstand die Einhaltung einer Antragsfrist verhindert hat. Hierzu werden nicht nur Naturereignisse, höherer Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse gerec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/12 (Urteil)

  ...r Klägerin als türkischer Staatsbürgerin und damit nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländerin kein Kindergeld zu, da sie in dem maßgebenden Streitzeitraum keine von der Ausländerbehörde erteilte Nie...