• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 52/11 (Urteil)

  ...rn nicht verheiratet seien. Der Gesetzgeber dürfe nicht einerseits Ehen begünstigen und andererseits Familien dadurch diskriminieren, dass er nicht verheirateten Eltern die Zusammenveranlagung verwehr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/13 (Urteil)

  ...rsagung der Zusammenveranlagung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Für das BVerfG war hierfür aber ausschlaggebend, dass das Lebenspartnerschaftsgeset...