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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/11 (Urteil)
...1991, 846; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 138 Rz 10), nicht aber der Rechtsstreit selbst in der Hauptsache wirksam für erledigt erklärt werden. Denn war das Rechtsmittel nicht zul...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 147/10 (Urteil)
...rhandlung allein durch den früher erklärten Verzicht nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht. So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 39/10 (PKH) (Urteil)
...rch die Berichterstatterin. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte allerdings seine ursprüngliche Einverständniserklärung nach einem rechtlichen Hinweis der Einzelrichterin schriftlich widerrufen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 3/11 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung). Das Rügerecht geht bei solchen Verfahrensmängeln nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/08 (Urteil)
...rerklärung für 1997 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit als Lehrbeauftragter mehrerer privat- und öffentlich-rechtlicher Bildungsträger u.a. B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 91/12 (Urteil)
...rnden, Vorbehalt kann sich die Klägerin indes zur Begründung ihrer Verfahrensrüge nicht mehr mit Erfolg berufen. Denn das Verwaltungsgericht hat durch ein Schreiben der Vorsitzenden als Einzelrichteri...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2126/11 (Urteil)
...r verkannt. Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wor...