• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/09 (Urteil)

  ...r Kläger Betriebseinnahmen aus seiner ärztlichen Praxis; der Betrieb musste deshalb vermehrt Darlehen in Anspruch nehmen. Trotz hoher betrieblicher Schuldzinsen erklärten die Kläger fast keine Hinzure...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/10 (Urteil)

  ...r Klägerin ihr eine "Zwischenfinanzierung in geeigneter Form auf Basis noch zu schließender Verträge und gegen Gewährung ausreichender Sicherheit in uns genehmer Form bis zur Höhe des Beteiligung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 117/08 (Urteil)

  ...ine Umschreibung der für Bardividenden verwendbaren liquiden Mittel gemeint ist, so dass mit der Zuteilung der Aktien ebenso wie bei einer Bardividende Gewinn verteilt wurde, bleibt angesichts der ins...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)

  ...rbliche Tätigkeit ab. Bei der Veräußerung eines Teilbetriebs ist dagegen die Erstellung einer Schlussbilanz nicht erforderlich; die Teilbetriebsveräußerung stellt für den Gesamtbetrieb lediglich einen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/11 (Urteil)

  ...ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheid...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)

  ...r Richtlinien auf kollektivvertraglicher Grundlage und damit auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung eröffnet. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die Richtlinien in ihrer jeweiligen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/09 (Urteil)

  ...r Betriebsgrundlagen führt regelmäßig zu einer gewinnrealisierenden Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern, soweit nicht ausnahmsweise die eingebrachten Wirtschaftsgüter noch die Merkmale eines Betri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)

  ...itragszeiten und die Verdienste, die für Versicherte der Sozialpflichtversicherung der DDR und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung anstelle originär versicherten Einkommens im Nachhinein fiktiv ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)

  ...rift nicht ihrerseits verfassungswidrig sei. Insofern sei das Revisionsverfahren im Hinblick auf die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1359/11 anhängige Verfassungsbeschwerde, in der die Verfassungswidrigk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11 (Urteil)

  ...rivileg des DBA-Brasilien dieses in seinen Voraussetzungen --vor allem dem dortigen Unmittelbarkeitserfordernis-- modifiziert und zum Vorteil des Steuerpflichtigen "überschreibt", ändert dar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 4/17 (Urteil)

  ...rtretern wäre ein solcher Irrtum, sollte er als Verbotsirrtum einzuordnen sein - was vorliegend keiner Entscheidung bedarf - im Übrigen vermeidbar im Sinne der für § 17 StGB geltenden, hier heranzuzie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...ich daraufhin seinerseits mit mehreren Schreiben an die Verkäuferin. In einem dieser Schreiben führte der Kläger u.a. aus, der im Vertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss greife nicht ein, weil d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)

  ...i höchstpersönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Ur...

• BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)

  ...r vierstelligen bundeseinheitlichen Finanzamtsnummer und – nach einem Punkt – aus einer zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterst...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 476/09 (Urteil)

  ...ine Einigung der Vertragspartner innerhalb einer Frist von vier Monaten seit Beginn der Verhandlungen nicht erzielt worden sein, werden die Vertragspartner eine freiwillige Einigungsstelle einberufen,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)

  ...rden, er fordere mit der Weigerung, den bisherigen Einspeisevertrag fortzusetzen, von der Klägerin ungünstigere Konditionen als er sie auf vergleichbaren Märkten mit gleichartigen Anbietern vereinbart...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)

  ...rden, er fordere mit der Weigerung, den bisherigen Einspeisevertrag fortzusetzen, von der Klägerin ungünstigere Konditionen als er sie auf vergleichbaren Märkten mit gleichartigen Anbietern vereinbart...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-284/16 (Urteil)

  ...ischen Republik weitergilt – Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei einer Streitigkeit mit der anderen Vertragspartei ermöglicht, ein Schiedsgericht anzurufen – Vereinbarkeit mit d...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (2. Kammer) - 2 A 385/12 (Urteil)

  ...rnis werden, ist zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht, wobei Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden oder dieses Risiko zumindest minimiert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 834/12 (Urteil)

  ...rdings durch die Angabe der Vergütungsgruppe eingeschränkt wird. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer (auf Dauer) eine Tätigkeit einer niedrigeren als der vereinbarten Ve...