• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/12 (Urteil)

  ...rm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/08 (Urteil)

  ...iges Wirtschaftsgut ist. Allerdings ist der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulassung insoweit mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung vergleichbar, als der Inhaber in einem reglementierten M...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/12 (Urteil)

  ...rankreich 1959/1989 auf das jeweilige innerstaatliche Recht zurückzugreifen (BFH-Urteil in BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240, Rz 11). Für die Qualifizierung einer ausländischen Person --hier einer SIC...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 108/10 (Urteil)

  ...ragen. Sie wird nur erteilt, wenn u.a. ein wirksamer Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein vorliegt und keine anderweitigen rechtlichen Bindungen als Spieler an einen anderen Lizenzverein mehr be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)

  ...r die Beiträge getragen hat. Dies war im Streitfall hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge die GmbH, weil sie damit ihre eigene öffentlich-rechtliche Abgabepflicht, nicht aber eine solche ihrer Arbeitne...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)

  ...ruchs berechtigt. Er sei von der Rehabilitierungsbehörde nicht über die Erforderlichkeit eines weiteren Antrags beim Sozialamt informiert worden, wie nach den auch im Verfahren vor der Rehabilitierung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/12 (Urteil)

  ...remdüblich anerkannt werden, weil weder der Kläger noch die GmbH im Streitjahr oder in den Folgejahren den Vertrag vereinbarungsgemäß --hinsichtlich vereinbarter Zinsen sowie hinsichtlich der Tilgung-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/12 (Urteil)

  ...remdüblich anerkannt werden, weil weder der Kläger noch die GmbH im Streitjahr oder in den Folgejahren den Vertrag vereinbarungsgemäß --hinsichtlich vereinbarter Zinsen sowie hinsichtlich der Tilgung-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 204/10 R (Urteil)

  ...raus ergibt sich, wie das BVerfG erkannt hat, eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit der Länder bei der Festlegung der Schulorganisation, aber auch der Erziehungsprinzipien und Unterrichts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...