• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...stimmte zweite Schriftsatz dagegen den (Tages-)Stempelaufdruck "Gemeinsame Posteinlaufstelle des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und Landgerichts Leipzig" trage, lasse sich nicht mit ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 73/16 (Urteil)

  ...ststellungen des Beschwerdegerichts zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gebunden, weil es das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung, von der da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)

  ...s spreche jeweils ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Klägerin aus den Beschaffungsvorgängen, auf die sie ihre Schadensersatzforderung stützt, ein Schaden entstanden ist und dass sie karte...