• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/08 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Betriebs zur Herstellung von ...-Maschinen (Betrieb A) und eines Großhandelsbetriebs (Betrieb B). Für beide Betriebe waren unterschiedliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 72/14 (Urteil)

  ...istungsvorgänge. Das Fehlen eines zivilrechtlichen Gegenseitigkeitsverhältnisses ist daher unbeachtlich, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen der Vorleis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)

  ...Betriebsinhaberin auftrat, etwaige Betriebseinnahmen an die Klägerin geleistet wurden und sie etwaige Betriebsausgaben trug. Die Kläger haben hierzu vorgetragen, die Klägerin habe die Holzverarbeitung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 12/13 (Urteil)

  ...boten (Senatsbeschluss in BFHE 192, 255, BStBl II 2001, 33). Abweichendes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger bisher keine Feststellungserklärung eingereicht hat und seine diesbezüglich im ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)

  ...ien keine Masseverbindlichkeiten, sondern lediglich Insolvenzverbindlichkeiten. Sie seien bereits in der für das Jahr 2004 zu erstellenden Aufgabebilanz zu aktivieren. Jedenfalls seien sie nach Bilanz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 299/14 (Urteil)

  ...bten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 15/14 (Urteil)

  ...itution an den Geschädigten hingeben musste. Insoweit kann bereits von einer Begünstigung keine Rede sein. Auch die Auskehrung der Zinsleistungen an den Schädiger ist nicht unbillig, da dieser die noc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 30/13 (Urteil)

  ...iche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar und in diesem Rahmen nicht zu beanstanden. In diesem Schreiben erklärt die Klägerin, sie könne die für die Besitzübergabevereinbarun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 243/13 (Urteil)

  ...ienstleisters gegen ihn bestehe. Da dies nicht die Zielsetzung des lediglich die Rückgängigmachung der Belastungsbuchung vorschreibenden § 675u BGB sei, sei dem Zahlungsdienstleister ein Bereicherungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)

  ...B II, Stand Oktober 2012, § 22 Rn. 318; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Oktober 2016, § 22 SGB II Rn. 128; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl., § 22 Rn. 241). Werden - wie im vorliegenden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)

  ...III R 12/94, BFHE 181, 423, BStBl II 1997, 272, unter II.1.b). Daran fehlt es beispielsweise, wenn der Steuerpflichtige bei seiner Tätigkeit von einem anderen persönlich abhängig, insbesondere weisung...