• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/12 (PKH) (Urteil)

  ...rlassenen Erörterung (§ 93 Abs. 1 FGO) begründet, gehört zur ordnungsgemäßen Rüge der Vortrag, dass die Verletzung entscheidungserhebliche Umstände betraf, die ihrerseits erörterungsbedürftig waren (L...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/14 (Urteil)

  ...r könne nach § 122 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des Verfahrens über die Revision nur sein, wer auch am Verfahren über die Klage beteiligt gewesen sei; hiermit korrespondiere die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 700/16 (Urteil)

  ...rforderlich, dass Veräußerer und/oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten, dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...rtrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber for...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 762/16 (Urteil)

  ...rforderlich, dass Veräußerer und/oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten, dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist, ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)

  ...rgerlichen Gesetzbuchs regelt das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses vom Betriebsveräußerer auf den Betriebserwerber zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht des Ar...