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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)
...raufhin hatten die Eltern des Klägers ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beim Regionalverband Ruhr eingeleitet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/14 (Urteil)
...rin nach erfolgloser Aufforderung der Bauträger zur Mängelbeseitigung im Streitjahr vor dem LG (…) erneut auf Rückabwicklung des Kauf- und Werkvertrags. Die von der Klägerin beauftragten Rechtsanwälte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/08 (Urteil)
...rworben. Laut Kaufvertrag wurde der Grundbesitz ohne Gewähr und ohne Haftung für sichtbare oder unsichtbare Sachmängel verkauft. Die Verkäuferin hatte zudem versichert, dass ihr verborgene, wesentlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/14 (Urteil)
...regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Da die Parteien zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche mithin auf den Weg vor die Gerichte verwiesen würden, entstünden Zivilprozesskosten für...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/15 (Urteil)
...rauszahlungen), zu denen der Steuerpflichtige durch einen Betrug seiner Vertragspartner veranlasst worden ist und für die er nach dem Scheitern der Verträge keine realisierbaren Ersatzansprüche erworb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)
...rwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)
...r übertragenen Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt. Der Grundfreibetrag für die Klägerin und die Freibeträge für die Kinder sind...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 98/15 (Urteil)
...richter, der lediglich das anwendbare Regelwerk und die Durchführungsbestimmungen überwacht und Verstöße sanktioniert. Er tritt nicht als Sportler gegen andere Sportler an, sondern ermöglicht vielmehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)
...rteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sonder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/13 (Urteil)
...rkannt, dass Berechtigter im Sinne dieser Regelung im Fall mehrerer nach § 62 i.V.m. § 63 EStG grundsätzlich anspruchsberechtigter Personen nur der vorrangig Berechtigte sei, der den Anspruch tatsächl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/10 (Urteil)
...rage in Rechtsprechung oder Literatur anders als vom FG beurteilt werde. Die Klärungsbedürftigkeit der von der Klägerin aufgeworfenen Frage ergibt sich auch nicht aus der weiteren Beschwerdebegründung...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)
...r unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück anhand des Bescheids und ggf. weiterer dem ...