• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/15 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u.a. "Prozesskosten Erbsac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/14 (Urteil)

  ...rgewöhnliche Belastungen geltend, die aufgrund der angestrebten Rückgängigmachung einer Erbenstellung der Klägerin entstanden waren. Der Erbfall war mit dem Tod des Vaters der Klägerin im Jahre 1999 e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/13 (Urteil)

  ...r sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/14 (Urteil)

  ...re besitzt die Vertreterin des FA als ständige Vertreterin des Vorstehers die Befähigung zum Richteramt und ist daher i.S. des § 62 Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Vertretung vor dem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 93/13 (Urteil)

  ...r und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) beantragten sie die Berücksichtigung von...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/14 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/14 (Urteil)

  ...r 2011 eine rumänische Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen. Der Erbschein und der Kaufvertrag über die elterliche Wohnung sollten gerichtlich für unwirksam erklärt wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/14 (Urteil)

  ...rin nach erfolgloser Aufforderung der Bauträger zur Mängelbeseitigung im Streitjahr vor dem LG (…) erneut auf Rückabwicklung des Kauf- und Werkvertrags. Die von der Klägerin beauftragten Rechtsanwälte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/14 (Urteil)

  ...rkett an den Fensterfronten, allerdings so stark, dass es im Randbereich nun nicht mehr den gesamten Boden bedeckte. In der Folge war eine Neuverlegung des Parketts im Randbereich der Räume erforderli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/15 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (2011) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist der Vater des am … Juli 2010 geborenen Kindes T. Mit der Kindesmutter L war er nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)

  ...raufhin hatten die Eltern des Klägers ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beim Regionalverband Ruhr eingeleitet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 40/13 (Urteil)

  ...r Fluss wird zum Betrieb einer Turbine regelmäßig auf eine Höhe von 75,76 m.ü.NN angestaut. Dadurch tritt Wasser in die Kelleranlagen im Gebäude des Klägers ein. Der Turbinenbetreiber beruft sich dara...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/12 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)

  ...reiben vom 23. März 2010 die Fortführung des Verfahrens an. Der Kläger wurde im März 2010 vom zuständigen Gericht in P (Großbritannien) zur Abgabe einer eidesstattlichen Vermögenserklärung aufgeforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/14 (Urteil)

  ...rtrag mit der Bauträgergesellschaft auch keine Vereinbarungen zur Sicherung der geleisteten Zahlungen vereinbart hatten. So war der Bauträger nach dem Vertrag z.B. nicht verpflichtet, eine Vertragserf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/13 (Urteil)

  ...runderwerbsteuer einschließlich der Kosten der Lastenfreistellung vom Verkäufer getragen werden. Nach Ziffer III des Kaufvertrags unterwarf sich der Kläger gegenüber dem Verkäufer wegen der übernommen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/14 (Urteil)

  ...rechtfertigt dies keine Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Denn der Vortrag ist aus Rechtsgründen unerheblich und bedarf daher keiner weiteren Aufklär...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/14 (Urteil)

  ...rozesskosten dadurch, dass der Streitwert der Klageanträge, soweit sie einen existenziell wichtigen Bereich betreffen, zur Summe der Streitwerte aller Klageanträge ins Verhältnis gesetzt wird (BFH-Urt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)

  ...r Ertrag-Steuer-Berater 2012, 111, 112; kritisch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33 EStG Rz 197; Endert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33 Rz 103; Geuenich, Betriebsberater 2008, 655; Mack/Z...