-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/11 (Urteil)
...rgebnis vorzuziehen; denn der Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten aus ihrer Sphäre nicht benachteiligt werden. Lässt der Tenor der Ver...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/12 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1997 als Berufssportler, Trainer, Werbeträger, Berater und Funktionär Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Besta...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/13 (Urteil)
...ruchsverfahren betreiben. Er übersandte die Akten wieder dem FA. Der Kläger beantragte gerichtliche Entscheidung über seinen Antrag auf Verfahrensfortgang und erhob Verzögerungsrüge wegen des mehrjähr...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/10 (Urteil)
...rozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des FA verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. die Frist für die Revisionsbegründung oder Frist für einen Antrag au...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/10 (Urteil)
...r Schriftsatz an das FA gerichtet. Einen Absende- oder Übergabevermerk der Poststelle der OFD für die Revisionsbegründung hat das FA nicht vorgelegt. Der Vermerk des Verfassers des eingereichten Schri...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/10 (Urteil)
...rwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetz...
-
Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 K 1223/12 (Urteil)
...rund der umsatzsteuerlichen Organschaft zu einer entsprechenden geänderten Festsetzung bei der Klägerin als Organträgerin führe. Auf den zugrundeliegenden Sachverhalt war der Beklagte durch eine Kontr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)
...rücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen der Kläger untereinander nur auf eine rein faktische Bewirtschaftung auf familiärer Grundlage im Rahmen der ehe...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 12/13 (Urteil)
...reitjahr 2005 selbst ausgeführt hat, dass ein Feststellungsverfahren erforderlich sei, es aber an den zur Durchführung erforderlichen Angaben fehle. Im Übrigen ist auch die Berichterstatterin im Erört...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)
...rklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Der „Vorrang des Willens der Hauptpartei“ (Zöller/Vollkommer ZPO § 67 Rn. 9) führt dazu, dass der Sachvortrag der Partei dem Sachvortra...