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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 184/10 (Urteil)
...r 2001 korrigierte das FA den Fehler und gewährte die Tarifbegrenzung nur noch für einen Teilbetrag von 424.683 DM. Ferner nahm es zahlreiche weitere Änderungen der Steuerfestsetzung vor. Insgesamt er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 12/11 (Urteil)
...rbringen der Klägerin insoweit über ihren Vortrag zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinausgeht, kann eine Zulassung im Streitfall auch nicht auf das Erfordernis einer Rechtsfortbildu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)
...rbrauchern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Produktion oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwenden, ist nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpreis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 273/16 (Urteil)
...reinbarte Grunddienstbarkeit in dem Kaufvertrag der Parteien vom 8. Februar 2006 bereits bewilligt und damit alles getan, was ihrerseits zur Erfüllung ihrer Verpflichtung erforderlich war. Denn dazu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)
...reits vorgetragen werden, selbst wenn der Anspruch ohne die Unterbrechungswirkung bereits verjährt gewesen wäre (BGH 27. Februar 2003 - VII ZR 48/01 - mwN, NJW-RR 2003, 784). Die Hemmung der Verjährun...