• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 193/10 (Urteil)

  ...rage der Aufhebbarkeit eines Erbvertrags zu beurteilen ist. Vielmehr war zu ermitteln, ob im Erbvertrag eine abänderbare Versorgungsleistung der Klägerin vereinbart war. Da dem Erbvertrag nach den Fes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 75/12 (Urteil)

  ...reitjahren 2000 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit notariellem Übergabevertrag aus November 1999 hatte der Kläger eine unstreitig existenzsichernde und ausreichend ertragbringe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/10 (Urteil)

  ...ren, die in ihrer Gesamtheit abänderbar waren (Übernahme der Betriebskosten, Instandhaltungsarbeiten und Schönheitsreparaturen für das Einfamilienhaus, Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/14 (Urteil)

  ...r Barleistungen im Falle der Pflegebedürftigkeit der Vermögensübergeber oder deren Heimunterbringung --ohne Prüfung der tatsächlichen Ertragslage des übertragenen Weinbaubetriebs-- würden deren Intere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/14 (Urteil)

  ...rteil vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089). Zur Übernahme größerer Reparaturen am Gebäude ist der Übernehmer nach der gesetzlichen Regelung des Altenteilsvertrags dem Übergeber gegenüber ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)

  ...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/14 (Urteil)

  ...rden von der gesetzlichen Krankenkasse getragen, im Streitfall wohl der Krankenversicherung der Landwirte. Zudem war bereits im Übergabevertrag geregelt, dass die Übergeber ihre Krankenversicherungsbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/08 (Urteil)

  ...rnehmer übertragen wird und sich der Übergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/12 (Urteil)

  ...reffende Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung aufgrund der ursprünglichen Jahreserklärung 1997 wurde auf Antrag der Klägerin in der geänderten Umsatzsteuererklärung 1997 vom 16. März ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 82/14 (Urteil)

  ...r Erwerber hat keine Land- und Forstwirtschaft betrieben, die er bei Verpachtung entweder aufgeben oder deren Betriebsvermögen er als aussetzender Betrieb ohne Auflösung der stillen Reserven fortführe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)

  ...rtragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse. Zudem wären er, der Kläger, und die GmbH gezwungen, unter Verletzung ihrer Verschwieg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)

  ...rag vor Ablauf der Widerspruchsfrist zurücknimmt oder seinen Antrag innerhalb der Widerspruchsfrist und damit vor Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids einschränkt und anstelle einer Dauerren...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)

  ...r den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten vollen Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde künftig die arbeitsvertragl...