• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/11 (Urteil)

  ...ig nicht vorher bezifferbar mit einem Mieterhöhungsverlangen konfrontiert werden. Auf eine derartige Regelung würde sich ein fremder Mieter nicht einlassen. Die Unabwägbarkeit hinsichtlich einer vertr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 24/12 (Urteil)

  ...icht erforderlich. Denn die aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit der Verzicht auf Mieteinnahmen zu fiktiven Einnahmen führt, bezieht sich (nur) auf die Höhe der Einkünfte und stellt sich nicht, wenn di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/12 (Urteil)

  ...r Klägerin nicht als Grundlage einer derartigen Rechtsbeziehung geeignet. Fremde Dritte, die die aus einem Mietverhältnis resultierenden gegenseitigen Rechte und Pflichten schriftlich fixieren wollten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/14 (Urteil)

  ...rung im juristischen Sinne zu vermeiden, muss der inländische Steuerpflichtige identisch mit derjenigen Person sein, die im Ausland --hinsichtlich desselben Steuerobjekts-- zu einer der inländischen S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/12 (Urteil)

  ...r Zeugin. Daraus ergibt sich zugleich eine schuldrechtliche Verpflichtung des Klägers wie auch seiner Mutter, den Vertrag zu erfüllen. Die weitere Würdigung, dass diese Vereinbarung einem Fremdverglei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)

  ...r Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig ist. In Bezug auf die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/11 (Urteil)

  ...rmeyer, a.a.O., Frankreich Art. 14 Rz 2). Die Vertragspartner des DBA-Frankreich haben für ihr Kassenstaatsprinzip insbesondere den Kreis der Zahlungsverpflichteten durch die Einbeziehung der juristis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/10 (Urteil)

  ...iner Aufgabeerklärung oder die Änderung der Gewinnermittlungsart wie auch die Zuordnung eines Betriebs zur Liebhaberei als Betriebsaufgabe qualifiziert, da der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/09 (Urteil)

  ...ie andere Verträge im Wege des Fremdvergleichs auf ihre Ernstlichkeit überprüft werden, sind Versorgungsverträge, denen beide Parteien --durch äußerliche Merkmale erkennbar-- rechtliche Bindungswirkun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/10 (Urteil)

  ...igung seiner Tätigkeit in der Universitätsklinik und nach einer anschließenden zweijährigen Ausbildung in einer (anderen) zahnärztlichen Praxis in die Praxis der Klägerin einzutreten und der Klägerin ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)

  ...reffen Räume, die die Klägerin im Streitzeitraum zur Erzielung gewerblicher Einkünfte für den Betrieb einer selbständig ausgeübten Diät- und Ernährungsberatung in einem Haus des Klägers, ihres Ehemann...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/09 (Urteil)

  ...rbeitsverhältnis mit einem Schweizer Arbeitgeber nicht aufgelöst wird und die auswärtige Tätigkeit vorwiegend im Interesse dieses Arbeitgebers erfolgt, für die Annahme von Nichtrückkehrtagen Raum. Die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/14 (Urteil)

  ...ist solch ein qualifizierter Nachweis auch bei krankheitsbedingten Aufwendungen für eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidende...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 6/16 (Urteil)

  ...r Antragsschrift vom 20. Juli 2015 sowie die weiteren Äußerungen der Antragstellerin im Rahmen des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens lassen keine dem Antragswortlaut widersprechende Interpretati...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung geäußerte Kritik (s.o.) betrifft nicht die vorläufige Festsetzung der Steuer bei ungewisser Vermietungsabsicht. Die Kritik richtet sich speziell gegen die Zulässigkeit der vorläufigen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-360/15,C-31/16 (Urteil)

  ...it dieser Richtlinie wird ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste, elektronischer Kommunikationsnetze, zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste sowi...