• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/16 (Urteil)

  ...r Bearbeitung der Anträge auf Vorsteuervergütung" vermieden werden. Die Neuregelung ist am 20. Juli 2017 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordn...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-122/15 (Urteil)

  ...rede der Rechtswidrigkeit von Art. 70 Abs. 1 der SSM-Rahmenverordnung dahin erhoben wird, dass dieser den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit oder der Subsidiarität oder Art. 6 der Grundverordnung zuw...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-483/13 (Urteil)

  ...vertreten, dass der Verzug bei der schrittweisen Durchführung der Verordnung Nr. 45/2001 auf verschiedene von der Verordnung selbst geforderte, ihr inhärente Etappen zurückzuführen sei. Eine solche Re...