• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 89/09 (Urteil)

  ...r Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich "bei Voranmeldungs- und Steueranmeldungs- bzw. Festsetzungsverfahren um verschiedene Verfahren" handelt oder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/09 (Urteil)

  ...r Vorsteuerberichtigung zulasten des Unternehmers unter den Vorbehalt gestellt, dass der Unternehmer auf Grundlage der Übergangsregelung keinen Steuervorteil erlangt, indem Vorsteuerberichtigungsbeträ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/12 (Urteil)

  ...rundstückseigentümerin, durch ein abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss beider Verträge, Werkvertrag und Kaufvertrag, hingewirkt. Dieses Zusammenwirken auf der Veräußererseite sei für den Erwerber ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/08 (Urteil)

  ...r (Rz 41 des Urteils). Dieses Recht auf den sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge korrespondiert mit der Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für die Verwendung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 107/14 (Urteil)

  ...r Prozessvertreter habe Anlass zur Prüfung gegeben, ob der Kläger in dem die Umsatzsteuer-Voranmeldungen betreffenden Verfahren die erforderliche Prozessvollmacht erteilt habe. Da die Prozessvertreter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/08 (Urteil)

  ...rsteuern aus der Errichtung des Hauses ursprünglich nur zu einem geringen Teil in der am 31. März 2000 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 1998 geltend. Im April 2000 erging e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/14 (Urteil)

  ...r Grunderwerbsteuer einzubeziehen, soweit die vom Erwerber mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen bereits beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags zur Veräußererseite gehörten und dem Erwerber vor ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)

  ...rerklärungen gewährte Fristverlängerungen haben nicht zur Folge, dass auch die Frist zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung verlängert wird. Die insbesondere für Steuerberater geltenden Fristver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 9/14 (Urteil)

  ...rtrags oder der Bauverträge nicht nur der Grundstückserwerber, sondern (auch) sein Ehegatte oder eine andere Person tätig wird und der Erwerber dies zumindest hinnimmt. Dies ändert nämlich nichts dara...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/14 (Urteil)

  ...rfahren gleichermaßen der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Verbindlichkeiten dienen, wenn der Erblasser, wie hier, bis zu seinem Tod als Unternehmer tätig war. Der für den Vorsteuerabz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/11 (Urteil)

  ...ressteuer ein Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung und diesbezüglicher im Erhebungsverfahren getroffener Maßnahmen wie einer Verrechnung solcher vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/10 (Urteil)

  ...ressteuer ein Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung und diesbezüglicher im Erhebungsverfahren getroffener Maßnahmen wie einer Verrechnung solcher vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)

  ...r Vorsteuerabzug in der erstmöglichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Jede Verlagerung auf spätere Steuererklärungen widerspreche dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer und mache den Vor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/10 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden (Gräber/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/12 (Urteil)

  ...rin zur Rückführung des Kontokorrentkredites abgetreten. Entsprechend der Abtretungsvereinbarung wurde der Bruttokaufpreis aus der Veräußerung der Fahrzeuge am 3. April 2010 dem bei der Klägerin gefüh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)

  ...r die Erinnerungsführer überraschend gewesen sein, wenn die Kostenstelle nunmehr in einer vergleichbaren prozessualen Situation nach der Kostengrundentscheidung im dritten Rechtszug trotz fehlender Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/16 R (Urteil)

  ...rkung zum 1.1.2017 in Kraft getretenen Neuregelungen des Rechts der sozialen Pflegeversicherung durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1380/08 (Urteil)

  ...raufnahme rechtskräftig abgeschlossener Zivilverfahren, weder im Jahr 2006 noch nach heutiger Rechtslage. Der Gesetzgeber war zur Einführung eines Restitutionsgrundes weder durch die Vorgaben der Euro...

• BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)

  ...r zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterstücke die laufenden Nummern 01 bis 49, Grünland-Musterstücke die laufenden Nummern 51 b...