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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...r die private Veranlassung der Gebrauchsüberlassung kann danach sprechen, wenn der Mietvertrag erst längere Zeit nach der Betriebsaufspaltung geschlossen wird oder der Besitzeinzelunternehmer zivilrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/08 (Urteil)
...r Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile verbunden gewesen, sondern als Übertragung ihrer vormaligen Anteile an der X-AG zu werten sei. Sollte dies für nur ein Klageverfahren zutreffen, so wäre Y. an...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/08 (Urteil)
...rbetriebsvermögen bei der B-KG eingebucht. Die Klägerin behandelte sie in ihrer Vermögensteuererklärung zum 1. Januar 1990 als Privatvermögen. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 1987 bis 1989 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 74/07 (Urteil)
...Revisionsverfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen worden. Die Insolvenz einer Pe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)
...ründete ihren Anspruch damit, die Honorarvereinbarung sei nichtig bzw. unwirksam (§§ 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 4 der Steuerberatervergütungsverordnung), der Beratervertrag sei aus aktie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/08 (Urteil)
...räußerte ihren Anteil mit Vertrag vom 17. April 1991. Der Erwerber dieses Anteils wiederum übertrug diesen Anteil mit Vertrag vom 27. Januar 1997 mit Wirkung zum 1. Januar 1997 auf X. Dieser übertrug ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)
...Rahmen der Betriebsprüfung war der beklagte Rentenversicherungsträger gemäß § 28p Abs 1 S 5 SGB IV zwar befugt, über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe durch Verwaltungsakt gegenüber der Kläger...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)
...renden Übertragung nur eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (st...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)
...renden Übertragung nur eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (st...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)
...renden Übertragung nur eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (st...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 181/08 (Urteil)
...rnbetriebsrat eine „Konzernbetriebsvereinbarung P3 - Persönlicher Pensions Plan zur Modernisierung und Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung“ sowie eine „Konzernbetriebsvereinbarung zur Überle...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 510/12 (Urteil)
...rsicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt. Der erforderliche Versicherungsbeitrag wurde entsprechend § 2 Nr. 5 des Versicherungsvertrages durch einen bei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1045/12 (Urteil)
...rsicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt. Der erforderliche Versicherungsbeitrag wurde entsprechend § 2 Nr. 5 des Versicherungsvertrages durch einen bei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)
...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-581/16 (Urteil)
...r Generalsekretär/die Generalsekretärin ist mit der allgemeinen Verwaltung des Büros und der Durchführung der Strategie der Bürgerbeauftragten betraut. Er/sie ist der Bürgerbeauftragten unmittelbar un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 951/12 (Urteil)
...rsicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt. Der erforderliche Versicherungsbeitrag wurde entsprechend § 2 Nr. 5 des Versicherungsvertrages durch einen bei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 636/10 (Urteil)
...rteien, die durch Rechtsgeschäft ein Schriftformerfordernis vereinbaren, überlassen, statt der gesetzlichen Voraussetzungen strengere oder schwächere Kriterien für die Wahrung der verabredeten Form vo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/12 (Urteil)
...rteien, die durch Rechtsgeschäft ein Schriftformerfordernis vereinbaren, überlassen, statt der gesetzlichen Voraussetzungen strengere oder schwächere Kriterien für die Wahrung der verabredeten Form vo...