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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/09 (Urteil)
...rtigen, wenn sich aus einer Vereinbarung von wiederkehrenden Kaufpreiszahlungen nicht eindeutig deren Versorgungscharakter im Interesse des Anteilsveräußerers ergibt. Der Versorgungscharakter der Rate...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/11 (Urteil)
...rversammlung übertragen werden (§ 292 Abs. 2 InsO). Im Fall der Verletzung einer Obliegenheit durch den Schuldner haben dann die Gläubiger --und eben nicht der Treuhänder-- das Recht zur Versagung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)
...Rentenversicherungsverträge waren jeweils Versicherungsnehmer der Erwerber, versicherte Person der Kläger und bezugsberechtigt, solange die versicherte Person lebt, unwiderruflich der Kläger und bei T...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/08 (Urteil)
...r Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält, und Leistungen, die der Veräußerer zwar nicht als Gegenleistung, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/15 (Urteil)
...rhinterziehung und Betrugs durchgeführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde nach § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt. Mit weiterem Bescheid vom 5. Januar 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/10 (Urteil)
...rt, bei Vornahme einer Sofortbesteuerung würde, wenn der Rentenberechtigte früher stirbt als nach der statistischen Lebenserwartung zu erwarten wäre, ein zu hoher Gewinn versteuert; wenn der Rentenber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/08 (Urteil)
...r Abtretungserklärung zur Sicherung der Provisionsrückforderungsansprüche aus der Vermittlung des Lebensversicherungsvertrags Nr. ...3 ist als Versicherungsnehmer die Klägerin vermerkt. Im Versicherun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/11 (Urteil)
...r in der Person des Erblassers (Steuerpflichtiger) begründet. Eine etwaige Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers bleibt trotz des Übergangs auf den Erben eine vom Erblasser herrührend...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)
...reisgestaltung und exemplarisch unzureichende Preisverhandlungen dar. Vor dem Hintergrund der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens in mehreren Mitgliedstaaten, über die der Antragsteller Erkundigu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-179/14 (Urteil)
...ränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abzubauen, bei gleichzeitiger größerer Transparenz und besserer Information der Verbraucher, würde für die Verbraucher größere Auswahl und bes...