• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/12 B (Urteil)

  ...schlüssig darlegt werden, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4...

• Beschluss vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 804/12 (Urteil)

  ...s Vorverfahren gestützt habe, welches jedoch als Untätigkeitsklage zulässig gewesen sei. Insofern sei nach Ansicht des Klägers „daher nicht auszuschließen, dass eine Erfolgsaussicht bestand“. Zudem se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/11 (Urteil)

  ...ss mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner schulden, ermöglicht das Gesetz gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 AO, den Erlass zusammengefasster Steuerbescheide. Ein in der Form des § 155 Abs. 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)

  ...s, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Empfänger zugeleitet worden ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Sena...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)

  ...snahme darstellt, muss das Gericht im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § 124 Abs 2 SGG prüfen (BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 45/10 B - Ju...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)

  ...sgeschlossen ist. Fehlen diese Angaben, so ist die Revision unzulässig. Innerhalb der Revisionsfrist ist das angefochtene Urteil daher durch Angabe des Gerichts, das es erlassen hat, des Urteilsdatums...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...ssungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag darstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995). Spezifische Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)

  ...s Vertragsschlusses erkennbaren Verhältnisse. Als Vertragsschluss sei hier der Zeitpunkt anzusehen, in dem V das jeweilige Angebot des Klägers durch Ausstellung des Versicherungsscheins angenommen hab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)

  ...stungen berufsständischer Versorgungswerke durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) mit der Begründung geändert, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen stellten ei...