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BVO 2 § 17 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 217 Ladungsfrist (Law)
...Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage.
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InsO § 217 Grundsatz (Law)
...sabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden. Ist der Schuldner ...
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FamFG § 217 Versorgungsausgleichssachen (Law)
...sausgleichssachen sind Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen.
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StPO § 217 Ladungsfrist (Law)
...216) und dem Tag der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. (2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zu...
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BEG § 217 (Law)
...210 bis 216 sind ausschließliche Gerichtsstände.
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AktG § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung (Law)
(1) Neue Aktien nehmen, wenn nichts anderes bestimmt ist, am Gewinn des ganzen Geschäftsjahrs teil, in dem die Erhöhung des Grundkapitals beschlossen worden ist. (2) Im Beschluß über die Erh...
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BrennO 1998 § 217 (Law)
...2) Bei Überschreitung der Jahresmenge von 300 Hektoliter Weingeist ist die Zahlung des Übernahmegeldes solange auszusetzen, bis die nach § 68 des Gesetzes gezahlten Zuschläge ausgeglichen sind. ...
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BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...
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BBauG § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)
...28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44, 126 Absatz 2, § 150 Absatz 2, § 179 Absatz 4, den §§ 181, 209 Absatz 2 oder § 210 Absatz 2 können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten wer...
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BGB § 217 Verjährung von Nebenleistungen (Law)
Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.
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StGB § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (Law)
...2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.
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SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...
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BesVNG 2 § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen (Law)
...Satz 1 bezeichneten Tatbeständen dürfen nicht gewährt werden. (2) § 2 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. ...
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SGB 2 § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung (Law)
...2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und 3. ...
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LuftPersVDV 2 § 17 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern nach § 1 LuftPersV (Law)
...2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 88a Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 14C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 14D zu vermitteln. ...
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LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)
...satzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.
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BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)
...satteste mit einer laufenden Nummer. Sie führen ein Verzeichnis aller von ihnen erteilten Schiffsatteste nach Anlage C. 2. Die Untersuchungs...
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SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...sanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer Kündigungsfrist jedoch nur dann, wenn neben einer angemessenen Verzinsung ein Rückfluss ...