SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

...26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreic...

SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend. (2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Die...

MitbestGWO 2 2002 § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

...2) Zur Errechnung der Zahl der in einem Betrieb zu wählenden Delegierten wird die Zahl der Wahlberechtigten des Betriebs durch 90 geteilt. Teilzahlen werden voll gezählt, wenn sie mindestens die Hälft...

UErgGDV 2 § 7 (Law)

...2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2016, 3343; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

ScheckG Art 56 (Law)

Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

HGBEG Art 56 (Law)

...2004 oder später endet. Prüfungen durch eine anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 342b Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs finden frühestens ab dem 1. Juli 2005 statt. (2) In dem ersten nach Anerk...

Grundgesetz Artikel 56 (Law)

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes w...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, c) einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Interna...

BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

...2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.

SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)

...2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten...

AuslSchuldAbkAG § 56 (Law)

...2) Im Falle des § 58 Abs. 2 Satz 1 kann der Gläubiger von dem Schuldner nur die Bestellung einer weiteren Hypothek in Deutscher Mark für seine Forderung verlangen. Dabei ist der Kapitalbetrag der weit...

BBhV § 56 Festsetzungsstellen (Law)

...2. die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden für die Anträge der Bediensteten ihres Geschäftsbereichs und 3. ...

FGO § 56 (Law)

...2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Di...

IfSG § 56 Entschädigung (Law)

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung se...

LAnpG § 56 Bodenordnungsverfahren (Law)

...2) Am Verfahren sind als Teilnehmer die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke und als Nebenbeteiligte die Genossenschaften, die Gemeinden, andere Körperschaften des öffentlichen R...

RennwLottGABest § 56 (Law)

(1) Das Sollbuch ist nach anliegendem Muster 11 zu führen. (2) Es ist derart einzurichten, daß für jeden Steuerpflichtigen, der die Rennwettsteuer in wiederkehrenden Zeitabschnitten entricht...

PBefG § 56 Gebühren (Law)

...2013 geltenden Fassung Anwendung.

SchRegO § 56 (Law)

Ergibt sich, daß das Registergericht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Schiffsregister unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widersp...