Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sowie nach Verordnungen oder Rechtsvorschriften in Umsetzung von Richtlinien des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden von demjenigen, der die Amtshandlung veranlasst oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind. Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
PBefG § 56 Gebühren
Personenbeförderungsgesetz
Referenzen
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Zitiert von
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 11511/20
29. April 2021
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6 A 11511/20 | 29. April 2021 |
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 1432/19
23. April 2020
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13 B 1432/19 | 23. April 2020 |