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SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)
...28, benötigt wird. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats a...
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SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)
...Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Einglieder...
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SGB 2 Inhaltsübersicht (Law)
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SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)
...vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ...
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SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)
...Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden. (4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistu...
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SGB 2 § 16b Einstiegsgeld (Law)
...2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arb...
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SGB 2 § 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen (Law)
...Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt ist, 2. sie für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten verstärkte vermittlerische...
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SGB 2 § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (Law)
...vierung und Stabilisierung und eine frühzeitige intensive berufsorientierte Förderung herangeführt wird. (2) Leistungen nach Absatz 1 können erbracht werden, wenn die Voraussetzun...
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SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)
...25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 g...
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SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)
...2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. ...
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SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)
...Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II a...
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SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)
...versammlung führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde. Kann ein Einvernehmen ...
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SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)
...vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn s...
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SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)
...280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung sta...
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SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)
...2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände, denen nach § 44g Absatz 1 oder 2 eine Tätigkeit in einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, vorsätzlich oder fahrlässig eine in ...
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SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
...2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.
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SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (Law)
...von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen. D...