• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 52/09 (Urteil)

  ...ach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...als auch den Erlebensfall unter dem Vorbehalt der Unverfallbarkeit unwiderruflich bezugsberechtigt. Vor dem Ablaufdatum beantragte R.   am 24. Januar 2012 die Erbringung der Kapitalzahlung anstelle la...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 300/14 (Urteil)

  ...angsverwalter nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe, das verwaltete Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 16...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/14 (Urteil)

  ...aum durchgehend ein Negativsaldo aus, und zwar zum 31. Januar 2006 in Höhe von 38.342,19 €, zum 28. Februar 2006 in Höhe von 42.562,06 €, zum 31. März 2006 in Höhe von 36.597,29 €, zum 30. April 2006 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14) (Urteil)

  ...age des Antrags an den Senat (§ 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 WBO) - mit Schreiben vom 26. März 2014 und 13. Mai 2014 an die von ihm angekündigte Antragsbegründung erinnert; der Antragsteller hat da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/14 R (Urteil)

  ...algerichts Mainz vom 10.4.2012; Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.4.2014). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, ein nach § 28 Abs 2 Bundessozialhilfeges...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 239/16 (Urteil)

  ...at - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Die Haftung des Beklagten sei nicht durch § 152 Abs. 2 Satz 1 KAGB ausgeschlossen, da die Vorschrift erst am 22. Juli 2013 in Kraft g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)

  ...automaten beantragte der Kläger am 9. November 2005 den Erlass geänderter Umsatzsteuerbescheide. Am 30. Januar 2006 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuerfest...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 110/14 (Urteil)

  ...Anlage 2 in der Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 EEG 2009, dass zur Erlangung des Nawaro-Bonus die Vorgaben der Anlage 2 zum EEG 2009 - mit den in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2009 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/14 R (Urteil)

  ...ahlten 2616,84 Euro sehe sie als Erfüllung der zuerst angefallenen Vergütungsforderung aus der Zeit vom 29.11.2001 bis 28.2.2002 an, über deren Übernahme die Beklagte erst im Jahre 2003, also nach Ws ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 95/15 (Urteil)

  ...abtretung auch nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03, WM 2003, 1346; vom 31. Oktober 2003 - IXa ZB 194/03, WM 2003, 2483, 2484; Urteil vom 19. Mai 2009, aaO ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2638/09 (Urteil)

  ...2. als Fahrer eines Omnibusses vor dem Amtsgericht Rudolstadt auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.432,60 Euro in Anspruch genommen. Das Amtsgericht ging davon aus, der B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 797/09 (Urteil)

  ...andelt, die am 4. Januar 2005 in das Handelsregister eingetragen wurde. Das Land Schleswig-Holstein hielt zunächst alle Gesellschaftsanteile. Nach Art. 3 Abs. 3 PsychE-UmwG trat § 10 FKlNG am Tag nach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 557/09 (Urteil)

  ...ach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)

  ...am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen. Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)

  ...am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen. Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)

  ...am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen. Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)

  ...am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen. Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)

  ...am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen. Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)

  ...am 20. Januar 2015, den Betrieb zum 31. März 2015 stillzulegen. Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februa...