• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 61/17 B (Urteil)

  ...artalen I/2009 bis IV/2012 und systematischen Falschansatzes der GOP 30901 (kardiorespiratorische Polysomnographie/sog Großes Schlaflabor) machte die Beigeladene zu 1. im Jahr 2013 Honorarrückforderun...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1649/17 (Urteil)

  ...aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 103 Abs. 1 GG sowie § 244 Abs. 2 und 3 StPO in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG. Er verstoße auch gegen § 23 StVollzG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 99/14 (Urteil)

  ...andelt wurde. Er war zunächst bis 15. Januar 2012 in stationärer Behandlung, daran schlossen sich weitere Krankenhausaufenthalte an. Insgesamt war er über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. In einem...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 48/15 (Urteil)

  ...auf dem Konto ein. Deshalb konnte die Bank bis zum 14. Mai 2007 über das anfangs vorhandene Guthaben hinaus 15.781,19 € an das Finanzamt H.     auskehren. Bereits am 26. Januar 2007 hatte das Finanzam...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/14 (Urteil)

  ...andkreis am 24. Januar 2003 mit, dass sich die Flurstücke im Gebiet einer am 21. Januar 1998 genehmigten Klarstellungs- und Abrundungssatzung befänden und damit Baulandqualität nach § 34 BauGB erlangt...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2039/16 (Urteil)

  ...ach ihrer Freilassung am 12. Januar 2017 hat sie mit Schriftsatz vom 20. Januar 2017 ihren Antrag auf Anordnung ihrer sofortigen Freilassung für erledigt erklärt und beantragt nunmehr festzustellen, d...