• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/14 R (Urteil)

  ...as Verbandsmitglied zu tragen hat, können auf dieser Rechtsgrundlage als notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sein (Anschluss an BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 392/15 B (Urteil)

  ...Antrag ist nach § 67 Abs 2 SGG binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden und innerhalb der Antragsfrist ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 10/13 (Urteil)

  ...abe zu keinem Zeitpunkt die Nichtzulassungsbeschwerde veranlasst. Die rückständigen Steuern beträfen allein ihren Ehemann. Dies sei auch das Ergebnis der vom Finanzamt erlassenen Aufteilungsbescheide....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 194/09 B (Urteil)

  ...angelhaften Ausgangskontrolle durch das Hilfspersonal. Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang aus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 8/12 (Urteil)

  ...at habe hierbei fehlerhaft entschieden, kann eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht begründet werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 2012 VI S 1/12, BFH/NV 2012, 966). D...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 63/09 R (Urteil)

  ...angebahnte Geschäfte abschließen wolle. Die Reparatur wurde am 22.12.2007 durchgeführt. Mit Bescheid vom 12.2.2008 lehnte die Beklagte die Übernahme der Reparaturkosten des Pkw in Höhe von 1221,37 Eur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 19/12 (Urteil)

  ...als Erinnerung auszulegen (BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2003 VII K 1/03, BFH/NV 2003, 811; vom 29. April 2005 VII E 1/05, BFH/NV 2005, 1597; vom 29. April 2005 VII E 2/05, VII E 3/05, BFH/NV 2005, 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 241/15 (Urteil)

  ...agten beantragt nunmehr, ihn als Notanwalt des Beklagten für die Durchführung des Verfahrens der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO zu bestellen. Weiter beantragt er, das Revisionsverfahren auf die Anhörun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/15 (Urteil)

  ...26. März 2015. Am Tage des Fristablaufs teilte der Kläger mit, dass der notarielle Termin nicht habe stattfinden können und beantragte weitere Fristverlängerung bis zum 2. April 2015, was das FG ableh...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)

  ...acht. Zudem mangelt es auch an einer Auseinandersetzung damit, dass die Koordinierung auf Grundlage des Art 48 AEUV, die auf die alleinige Rechtsetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten für die Systeme de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 83/11 (Urteil)

  ...arabschreibung unterliegt damit in vollem Umfang der Auflösung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 28. April 2005 IV R 30/04, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704). Das Gesetz stellt nicht darau...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 24/10 (Urteil)

  ...auffassung des FG und die Tatsache, dass der Senat aufgrund ihrer Beschwerde die Revision nicht zugelassen hat. Sie enthalten den Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diese...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 172/09 (Urteil)

  ...arunterhaltspflichtigen, im Mangelfall den gemäß § 1612a Abs. 1, § 1612b Abs. 1 BGB geschuldeten Unterhalt auf das Barexistenzminimum (135 % des Regelsatzes nach der Regelsatz-Verordnung) aufzustocken...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 18/09 R (Urteil)

  ...Abzügen nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Für den Kläger war daher eine abschlagsfreie Inanspruchnahme der Altersrente erst ab Januar 2007 möglich. Tatsächlich hat er sie aber zum 1.1.2002 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)

  ...achdem dem Kläger auf seinen Antrag auf Akteneinsicht (Schriftsatz vom 16. Februar 2015) Einsicht in die Senatsakten gewährt worden war, beantragte er Einsicht in alle "Akten, die den Gerichten i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/11 (Urteil)

  ...Arbeit u.a. Übernachtungspauschalen in Höhe von 5 € für 220 Tage = 1.100 € sowie ab Mai 2007 wöchentliche Fahrten zum LKW-Wechselplatz nach Dänemark als Reisekosten (8 Monate x 4 Fahrten x 132 km x 2 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 27/14 B (Urteil)

  ...abe der Faxnummer des BSG. Ab dem Zeitpunkt des Einlegens um 23:20 Uhr sei der Faxvorgang mindestens dreimal vom Faxgerät der Kanzlei aus gestartet und jeweils aus nicht nachvollziehbaren Gründen abge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/14 (Urteil)

  ...at der Antragsteller mit Schreiben vom 12. Februar 2014 --zumal außerhalb der Frist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO-- die Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO dargetan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/10 (Urteil)

  ...ann trat der Kläger am 9. Juni 1997 seinen Kommanditanteil (Mitunternehmeranteil) an der Beigeladenen an die B-KG ab. Der dafür vereinbarte Kaufpreis war an der 13,5-fachen Jahresmiete für das Warenha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)

  ...as FA die Verletzung der § 10 Abs. 4a EStG n.F., § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Alternative 2 i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. Das Anwartschaftsrecht des Klägers aus der erteilten Versorgungszu...