ZPO § 499 Belehrungen (Law)

...2) Mit der Aufforderung nach § 276 ist der Beklagte auch über die Folgen eines schriftlich abgegebenen Anerkenntnisses zu belehren.

HGB § 499 Besondere Schadensursachen (Law)

...2. kriegerischen Ereignissen, Unruhen, Handlungen öffentlicher Feinde oder Verfügungen von hoher Hand sowie Quarantänebeschränkungen, 3. ...

MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

...2) Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvo...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

BGB § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung (Law)

...2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachliche...

HGBEG Art 74 (Law)

...2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

Grundgesetz Artikel 74 (Law)

...25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

WG Art 74 (Law)

Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

BewG § 74 Begriff (Law)

...2 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen.

BVerfGG § 74 (Law)

...2 Abs. 2 entsprechend.

BVG § 74 (Law)

...2) Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehende Grundrente beschränkt. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Jahresbetrags gezah...

BranntwMonG § 74 (Law)

...20 Hundertteile des Branntweingrundpreises betragen sollen.

GBO § 74 (Law)

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

GenG § 74 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)

...2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Be...

PatG § 74 (Law)

...2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.

StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)

...2 Nr. 6 bleibt unberührt. (2) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außerdem, soweit sie nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer...

FGO § 74 (Law)

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...

UVPG § 74 Übergangsvorschrift (Law)

...25. Juni 2002 eingeleitet worden sind, sind nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2...

SVG § 74 (Law)

...2. ein Erwerbseinkommen (§ 53 Absatz 5 Satz 1 und 2) oder im Fall von Absatz 1 Satz 3 ein Verwendungseinkommen bezieht, das im Durchschnitt des Kalenderjahres 525 Euro m...