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BGB § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen (Law)
...2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt, 1. wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten verschuld...
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ZPO § 702 Form von Anträgen und Erklärungen (Law)
...2) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids wird dem Antragsgegner nicht mitgeteilt.
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RheinSchPersV § 7.02 Kleines Patent (Law)
...21 Jahre alt sein. 2. Der Bewerber muss über ein Sprechfunkzeugnis verfügen. 3. ...
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BinSchUO2008Anh III § 7.02 Festigkeit (Law)
...2 Nr. 1 a muss der Schiffskörper den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für die Zone 2-See entsprechen. Als Nachweis genügt eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikations...
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RheinSchPV 1994 § 7.02 Liegeverbot (Law)
...2 (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 57) ...
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BinSchUO2008Anh X § 7.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)
Für kleine Fahrgastschiffe sind die Anhänge II oder XII sowie III, IV und XI anzuwenden.
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BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)
...2. Der Sichtschatten vor dem Bug des leeren Schiffes mit halben Vorräten und ohne Ballast darf für den Rudergänger 250 m oder 2 Schiffslängen bis zur Wasseroberfläche, j...
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MitbestGWO 2 2002 § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl der Delegierten fest, welche Delegierten nach Absatz 1 als gewählt gelten.
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WG Art 68 (Law)
...2) Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine Bürgschaftserklärung auf die Abschrift gesetzt haben, nur Rückgriff nehmen, ...
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Grundgesetz Artikel 68 (Law)
Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers b...
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HGBEG Art 68 (Law)
...2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die bis zum 4. August 2009 geltenden Fassungen der § 285 Nummer 9, § 286 Absatz 5 Satz 1, § 289 Absatz 2 Nummer 5, § 314 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und § 315...
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BinSchStrO 2012 § 7.02 Liegeverbot (Law)
...22 oder E.24 (Anlage 7) gekennzeichneten Wasserflächen. ...
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BinSchUO2008Anh II § 7.02 Freie Sicht (Law)
...2. Der Sichtschatten vor dem Bug des leeren Schiffes mit halben Vorräten und ohne Ballast darf für den Rudergänger 250 m nicht überschreiten. Zur weiteren Verkürzung des...
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DonauSchPVAnl 1993 § 7.02 Stilliegen (Law)
...2. Auf Abschnitten, auf denen das Stilliegen nach Nummer 1 Buchstaben a bis d verboten ist, dürfen Fahrzeuge, Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen nur auf Liegestelle...
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MoselSchPV 1997 § 7.02 Liegeverbot (Law)
...2, E.5.3, E.5.4, E.5.5, E.5.6, E.5.7, E.5.8, E.5.9, E.5.10, E.5.11, E.5.12, E.5.13, E.5.14, E.5,15, E.6 und E.7 (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II...
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BAföG § 68 Inkrafttreten (Law)
(Inkrafttreten)
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AuslSchuldAbkAG § 68 (Law)
Der Entschädigungsanspruch nach den §§ 63 bis 65 erlischt, wenn ihn der Entschädigungsberechtigte oder im Falle des § 61 der Gläubiger nicht binnen drei Jahren nach Fälligkeit geltend macht.
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ArbGG § 68 Zurückverweisung (Law)
Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zurückverweisung unzulässig.
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ErsDiG § 68 Vollstreckung (Law)
...2) Der Verweis gilt als vollstreckt, sobald er unanfechtbar ist. (3) Ausgangsbeschränkung, Geldbuße, Nichtgewährung einer höheren Soldgruppe und Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe sin...
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HwO § 68 (Law)
(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen beschäftigten Gesellen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2) wird bei der Handwerksinnung ein Gesellenausschuß errichtet. Der...