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BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)
Unter den Voraussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Str...
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BKAG 1997 § 2 Zentralstelle (Law)
...2) Das Bundeskriminalamt hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe 1. alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten, ...
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BKAG 1997 Inhaltsübersicht (Law)
...21 Allgemeine Befugnisse § 22 Erhebu...
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BKAG 1997 § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Law)
...2) Die Länder unterhalten für ihr Gebiet zentrale Dienststellen der Kriminalpolizei (Landeskriminalämter) zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. Mehrere Länder können ein gemeinsa...
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BKAG 1997 § 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien (Law)
...2 mit Ausnahme von § 32 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Anwendung. (6) Das Bundeskriminalamt hat für die gemeinsame Datei in einer Errichtungsanordnung die Angaben nach § 34 Abs. 1 Sa...
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BKAG 1997 § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem (Law)
...2) Im Rahmen des polizeilichen Informationssystems obliegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, di...
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BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)
...2) Das Bundeskriminalamt legt im Benehmen mit den Landeskriminalämtern Einzelheiten der Informationsübermittlung fest. (3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Polizeien des Bundes, sow...
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BKAG 1997 § 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten (Law)
...2. der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet, 3. ...
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BKAG 1997 § 20q Durchsuchung von Personen (Law)
...estgehalten werden kann, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die gemäß § 20s sichergestellt werden dürfe...
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BKAG 1997 § 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (Law)
...20f Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes entsprechend vorgeführt oder nach § 20p in Gewahrsam genommen werden darf, 2. ...
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BKAG 1997 § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt (Law)
Öffentliche Stellen können von sich aus dem Bundeskriminalamt Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung fü...
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BKAG 1997 § 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (Law)
Behörden und sonstige öffentliche Stellen können von sich aus an das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüll...
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BKAG 1997 § 39 Strafvorschriften (Law)
...20y Absatz 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder 2. ...
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BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)
...2. in Fällen von Straftaten, die sich gegen das Leben (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) des Bundesprä...
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BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)
(1) In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder...
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BKAG 1997 § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)
...2 und 3 nur den in den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52 und 63 des Bundeszen...
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BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)
(1) Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder können in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 18 Abs. 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes Amtshandlungen vornehmen. Sie sind insoweit Ermittlungsper...
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BKAG 1997 § 20b Erhebung personenbezogener Daten (Law)
...2) Zur Verhütung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 ist eine Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. ...
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BKAG 1997 § 20f Vorladung (Law)
...2. dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. (2) § 25 Abs. 2 bis 4 des Bundespolizeigeset...
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BKAG 1997 § 20o Platzverweisung (Law)
Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.