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BGB § 473 Unübertragbarkeit (Law)
...kaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel verer...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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HGB § 473 Dauer der Lagerung (Law)
...Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrags ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt. (2) Der Lagerhalter ka...
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FamFG § 473 Vorlegung der Zinsscheine (Law)
...2 sind insoweit nicht anzuwenden, als die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine, deren Fälligkeit nach diesen Vorschriften eingetreten sein muss, von dem Antragsteller vorgelegt werden. Der Vorlegun...
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StPO § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung (Law)
...Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...21 nicht mehr anzuwenden)
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...2 Kognitive und kommunikative Fähigkeiten ...
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LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)
Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), 2. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Hausha...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)
...Kenntnisse gemäß Anlage 8A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 8C durch...
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
...körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen, auch in Form der aktivierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten. (2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einri...
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BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)
...kannt worden sind. (2) Wertänderungen sind nicht als Änderungen der Gesamtkosten anzusehen. (3) Die Gesamtkosten können sich auch dadurch erhöhen, ...
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SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)
...Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei d...
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MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...2 Satz 2 bestimmten Frist. (2) Der Betriebswahlvorstand teilt Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste dem Unternehmenswahlvorstand unverzüglich mit.
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EnEV 2007 Anlage 11 (zu § 21 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...ken, der Luftdichtheit und Erkennen von Leckagen, der bauphysikalischen Eigenschaften von Baustoffen und Bauprodukten einschließlich der damit verbundenen konstruktiv-statischen Aspekte, der energetis...
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LuftPersVDV 2 Anlage 11 Lehrplan für die praktische Einweisung zum Erwerb der Schleppberechtigung (Law)
...klinkpunkt - Aufforderung zum Ausklinken - genau...
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TAppV Anlage 11 (zu § 60 Satz 2) (Law)
...ktische Ausbildung im Wahlpraktikum Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...
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LuftVStG Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...k Irak Tadschikistan Iran, Islamische Republik Togo ...
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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...2013, 1144 — 1145)