• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/09 (Urteil)

  ...st seine Beschwerde unbegründet. Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verstöße des FG gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts. Keine Verfahrensfehler im Sinne dieser Zulassung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 198/09 (Urteil)

  ...sausgaben im Einzelunternehmen des Klägers an, weil es von fingierten Vertragsverhältnissen ausging. Zur Sachverhaltsaufklärung verwies das FG umfassend auf die Ergebnisse des Steuerstrafverfahrens so...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 47/11 (Urteil)

  ...schluss vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, unter 4.a, m.w.N.) rügen, ist dieser Verstoß jedenfalls nicht gegeben. Ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 44/12 (Urteil)

  ...sse) die Festsetzung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung mit Bescheid vom 23. Dezember ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 151/10 (Urteil)

  ...sverpflichtung hinsichtlich der Steuerfreiheit des Fahrtkostenersatzes nachgekommen sei. Der Umstand, dass zwischen den Beteiligten die Angemessenheit des Fahrtkostenersatzes unstreitig gewesen ist, s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)

  ...23. Januar 2009  7 K 1714/2007 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2010, 535) als Rüge einer Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zu verstehen sein sollte, ist eine...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12) (Urteil)

  ...2222 <2223>). Sie betrifft daher ausschließlich das Verhältnis des Rechtsuchenden gegenüber dem Justizfiskus, nicht aber das Verhältnis des obsiegenden und mithin erstattungsberechtigten Prozess...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)

  ...setzes ausgeschlossen war. Insbesondere sind die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift sind solche Gerichtsperson...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 108/11 (Urteil)

  ...sse liegt. Es muss dargelegt werden, dass es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handelt, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig ist (s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)

  ...s dem Hinweis des Berichterstatters auf die Vorschrift des § 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Zusammenhang mit dem Auslandsaufenthalt des Klägers im Ausland nicht geschlossen werden, dass die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 73/10 (Urteil)

  ...strichterlicher Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesfinanzhofs (zum Umsatzsteuerrecht) als auch des Bundesgerichtshofes (zum Schadensrecht) entschieden und damit zug...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 100/10 (Urteil)

  ...strittenen Rechtslage abhängig ist (BFH-Beschluss vom 25. August 2006 VIII B 13/06, BFH/NV 2006, 2122). Da es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, Rechtsfragen abstrakt zu klären, muss die zu klär...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)

  ...ssen. Dieser Zulassungsgrund ist ein Spezialtatbestand der Grundsatzrevision (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18, und vom 28. Mai 2015...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/12 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, muss der Kläger eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Auch muss in der Beschwerdebeg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...schlüsse vom 18. April 2012 I B 123/11, BFH/NV 2012, 1299, Leitsatz 2; in BFH/NV 2012, 1818, Rz 7). Ein umsichtiger Prozessvertreter muss vielmehr stets gewärtigen, dass das Gericht die Beweismittel a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 4/11 (PKH) (Urteil)

  ...s nicht schlüssig dargelegt. So führt der IX. Senat in seinem Beschluss weiter aus, dass, wenn es an einem Absendevermerk der Poststelle fehle, das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Ve...