-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 10/09 (Urteil)
...schluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass die Übertragung des Dienstpostens &q...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 118/15 (Urteil)
...s Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 12/6479, S. 15 und Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drs. 12/7005, S. 18). Diese Hinweispflicht ist tatbes...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/11 (Urteil)
...ssland erloschen. Aus ihrer Rechtsstellung heraus stehe ihr indes ein Aufenthaltsrecht und ein Aufenthaltstitel im Bundesgebiet zu, so dass sich die Abschiebungsandrohung zumindest als ermessensfehler...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/15 (Urteil)
...s Baugrundstücks im Landschaftsschutzgebiet. Am 30. November 2009 beschloss sie die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre. Aufstellungsbeschluss und Veränderungssper...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/10 (Urteil)
...s lässt sich aus Art. 7 Abs. 4 GG nicht herleiten. Dieser Verfassungsbestimmung lässt sich insbesondere nicht entnehmen, dass der Landesgesetzgeber die Kosten des öffentlichen Schulwesens, die er als ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/09 (Urteil)
...s Art. 33 Abs. 2 GG ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser besteht unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) und ist im Verwaltungsrechtsweg gel...