2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-629/15,C-630/15 (Urteil)
...sache sei, dass diese Entwicklung Gegenstand einer gesonderten Zulassung gewesen sei, bzw. die Erwägung des Gerichts, dass Novartis die Wahl zwischen einer Änderung der Zulassung des Ursprungsarzneimi...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-472/12 (Urteil)
...sie das ursprüngliche Erzeugnis verbessern, sie für die verbesserte Version des Erzeugnisses einen Zulassungsantrag stellen und diese Zulassung erteilt wird, so dass die Regelung des Schutzzeitraums d...