SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

...2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, ins...

MitbestGWO 2 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...2 Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung sie aufrechterhält. Unterbleibt d...

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...

LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.

ScheckG Art 60 (Law)

...2) Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen kann, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegebe...

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

...2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der L...

WG Art 60 (Law)

...2) Wird der Protest nicht rechtzeitig erhoben, so werden derjenige, der die Notadresse angegeben hat oder zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und die Nachmänner frei.

BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

...25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen. (2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung...

BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper o...

BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

Verlorene Baukostenzuschüsse sind Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen an den Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlan...

MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder ...

ALG § 60 (weggefallen) (Law)

BewG § 60 Ertragsbedingungen (Law)

...2) Hinsichtlich der ertragsteigernden Anlagen, insbesondere der überdachten Anbauflächen, sind - abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 2 - die tatsächlichen Verhältnisse des Betriebs zugrunde zu legen. ...

BLG § 60 (Law)

...Streitkräfte nach den §§ 26 und 28 ersatzpflichtig sind, sowie die Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche auf solche Ersatzleistungen werden durch Artikel 8 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952 b...

DMBilG § 60 Anwendung (Law)

...29. März 1991 an. Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet sind die Bestimmungen des Abschnitts 7 mit Ausnahme des § 48 Abs. 1 Nr. 4 mit Wirkung vom 29. September 1990 anzuwenden. ...

HGB § 60 (Law)

...2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des B...

LAnpG § 60 Rechtsbehelfsverfahren (Law)

Für das Rechtsbehelfsverfahren sind die Vorschriften des Zehnten Teils des Flurbereinigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

RVG § 60 Übergangsvorschrift (Law)

...2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. (2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte V...

SchRG § 60 (Law)

Gibt der Gläubiger die Schiffshypothek auf oder verzichtet er auf sie oder räumt er einer anderen Schiffshypothek den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 ...

PatG § 60 (Law)

(weggefallen)