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SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...sträger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Emp...
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SGB 9 § 2 Behinderung (Law)
...2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung ...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
...sträger geeignete Unterlagen zur Verfügung. Der Rehabilitationsträger begründet durch Bescheid, wenn er den Wünschen des Leistungsberechtigten nach den Absätzen 1 und 2 nicht entspricht. (3)...
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SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)
...22 Servicestellen ................................................ § 23 ...
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SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)
...2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 3. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leis...
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SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)
...2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mit. Erfolgt die Mitteilung nicht oder liegt ein zureichen...
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SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)
...2 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. (4) In den Servicestellen dürfen Sozialdaten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 22 Abs. 1 erforderl...
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SGB 9 § 24 Bericht (Law)
...sträger, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahre 2004, ...
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SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...
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SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)
...26 Abs. 2 Nr. 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einze...
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SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...sträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 durch das Integrationsamt nach § 102 Abs. 4 ausgeführt. Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. Der Anspruch nach § 102 Abs. 4 b...
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SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)
...strebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Leistungen zur beruflichen Weiterbildung sollen in der Regel b...
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SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder w...
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SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)
Die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten von dem zuständigen Rehabilitationsträger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach...
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SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)
...22 bis 126 des Dritten Buches, 2. die Träger der Kriegsopferfürsorge Unterhaltsbeihilfe unter den Voraussetzungen der §§ 26 und 26a des Bund...
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SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)
...stragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld beträgt 1. für Le...
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SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)
...23b Abs. 2 des Vierten Buches), bleiben außer Betracht. Bei der Anwendung des Satzes 1 gilt als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit, die dem gezahlten Arbeitsentgelt entspricht. Für d...
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SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)
...sträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.
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SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)
...2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. eine drohende Behinderung abgewendet oder der for...
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SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)
...2. die Anregung und Koordinierung von Maßnahmen zur Evaluierung der in diesem Buch getroffenen Regelungen im Rahmen der Rehabilitationsforschung und als forschungsbeglei...