• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 14/16 (Urteil)

  ...t eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) geltend gemacht und dies darauf gestützt, es sei höchstrichterlich noch nicht geklärt und im Streitfall entscheidungserh...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 55/12 (Urteil)

  ...tützt auf diesen Vertrag, Beschäftigung mit den zuletzt - als Geschäftsführer - ausgeübten Tätigkeiten. Es trifft zwar zu, dass der Geschäftsführerbestellung eine irgendwie geartete Abrede der Parteie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/15 (Urteil)

  ...tattung der im streitigen Zeitraum entrichteten Mehrwertsteuer und begründete dies damit, dass die genannten Gewährungen des Zutritts steuerbefreite „kulturelle Dienstleistungen“ gemäß Art. 13 Teil A ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)

  ...tritts zukünftiger Ereignisse mit etlichen Unwägbarkeiten behaftet. Andererseits besteht aber auch das Risiko, dass Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten Willkürmaßnahmen rein protektionistischer Nat...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/18 (Urteil)

  ...te aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben(21). In dieser Hinsicht ist der Begriff „signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten“ qualitativ und nicht quantitativ z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-585/16 (Urteil)

  ...ttstaat anerkannter oder sogar unterstützter Schutz oder Beistand gewährt wird und sich drittens die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurd...