• BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

  ...wendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...welche Antragsunterlagen bei Antragstellung vorgelegt werden müssen, 2. welche voraussichtlichen Auswirkungen das Vorhaben auf die Allgemein...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...2. den Hinweis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. ...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...22 Teilgenehmigung § 23 Vorbescheid § 23a ...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. (2) Ist nach den §§ 6 bis 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll. Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Absatz 1 und 2 des...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...wertung der anfallenden Abfälle, 3. den Gründen, warum eine weitergehende Vermeidung oder Verwertung von Abfällen technisch ...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen. (2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...wie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten. (2) Der Vorbescheid muss enthalten 1. ...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entschei...

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen. ...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, ...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich. Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 ...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...währt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften er...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...wendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei den in § 12 Absatz 1 genannten B...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragstelle...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...wendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. (3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortm...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...wenn sie gemäß § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist; sie hat die Darstellung im Zusammenwirken zumindest mit den ...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können. (2)...