• StGB § 294 Strafantrag (Law)

  ...292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschrän...

• LAG § 294 Übertragbarkeit (Law)

  ...244 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

• ZPO § 294 Glaubhaftmachung (Law)

  ...2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

• AktG § 294 Eintragung. Wirksamwerden (Law)

  ...2) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn sein Bestehen in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist.

• BGB § 294 Tatsächliches Angebot (Law)

  Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

• InsO § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger (Law)

  ...2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig. (3) Eine Aufrechnung gegen die Ford...

• StGBEG Art 294 Gerichtshilfe (Law)

  ...2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen. ...

• StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)

  ...2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschluß (§ 199) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.

• SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

  (1) Eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren ist, erhält für jedes Kind, das sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat, eine Leistung für Kindererziehung. Der Geburt im Ge...

• AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)

  ...2) Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann der Pfändung nach § 262 widersprechen, wenn nicht für einen Anspruch gepfändet ist, der bei der Vollstreckung in das Grund...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Verei...

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

• FamFG § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

  ...279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist. ...

• UmwG 1995 § 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...218 Abs. 1 und § 263 Abs. 3 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. In dem Umwandlungsbeschluß kann bestimmt werden, daß Mitglieder, die dem formwechselnden Verein weniger als drei Jahre vor der Beschlu...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...

• SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eing...

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  ...2 und 3 bezeichneten Werte sind, vorbehaltlich der Absätze 2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete ...

• LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

  ...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...

• HGB § 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

  ...296 unterbleibt. (2) Hat sich die Zusammensetzung der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen im Laufe des Geschäftsjahrs wesentlich geändert, so sind in den Konzernabschluß Angaben ...

• LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

  ...24-Stunden-Periode ist jedem Besatzungsmitglied eine Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. Eine 24-Stunden-Periode beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem eine Ruhezeit ...