• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/12 (Urteil)

  ...sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, diese Frist einzuhalten. Diese Ausschlussfrist gi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)

  ...sbezogene Bestimmung des Vergleichsentgelts ab dem Zeitpunkt maßgeblich, ab dem die Entleiherin sie veranlasst, also aufgrund des ihr überlassenen Weisungsrechts zugewiesen hat, sei es ausdrücklich, s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)

  ...s gegenseitigen Vertrags bei einem Vergleich setzt zumindest voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen Rechtsverhältnisses beschränkt, sond...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 276/09 (Urteil)

  ...s, der Kriegsopferfürsorge, des Sozialen Entschädigungsrechts (einschl. der Kriegsopferversorgung), des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und des Gesetzes über den Bergmannsversorgungssc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/09 (Urteil)

  ...s, der Kriegsopferfürsorge, des Sozialen Entschädigungsrechts (einschl. der Kriegsopferversorgung), des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und des Gesetzes über den Bergmannsversorgungssc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 182/09 (Urteil)

  ...s, der Kriegsopferfürsorge, des sozialen Entschädigungsrechts (einschl. der Kriegsopferversorgung), des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und des Gesetzes über den Bergmannsversorgungssc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 634/10 (Urteil)

  ...s ergibt, richtet sich nicht nach der Versorgungsordnung, sondern nach dem Gesetz. Dass die Auswirkungen des Gesetzes je nach Versorgungsordnung unterschiedlich sind, ändert nichts daran, dass es sich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)

  ...s Vertragsschlusses nur zur Teilunwirksamkeit vom Arbeitgeber gestellter Ausschlussfristen. Nach dem Schutzkonzept des Mindestlohngesetzes und dem Wortlaut von § 3 Satz 1 MiLoG sollten Ausschlussfrist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 438/10 (Urteil)

  ...s gesteigerten subjektiven Bedeutungsbewusstseins gekennzeichnet ist (Pschyrembel Psychiatrie - Klinische Psychologie - Psychotherapie S. 649). Symptome einer schizophrenen Psychose sind schwere Wahnv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)

  ...sich deshalb nicht bereits aus dem Umstand, dass es sich um gezahltes Entgelt handelt. Die Beklagte kann sich für ihre Rechtsauffassung insbesondere nicht auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 21/09 (Urteil)

  ...s, der Kriegsopferfürsorge, des sozialen Entschädigungsrechts (einschl. der Kriegsopferversorgung), des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und des Gesetzes über den Bergmannsversorgungssc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 42/08 (Urteil)

  ...sellschaft, zu der das Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis besteht, ist die Versorgungszusage nur dann „aus Anlass“ des Arbeitsverhältnisses bzw. des Beschäftigungsverhältnisses erteilt, w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 95/09 (Urteil)

  ...ständnis des Dienstrechts, insbesondere des Beamtenrechts abzustellen. Verwendet der Gesetzgeber des Personalvertretungsgesetzes Begriffe aus dem Dienstrecht, liegt es nahe, dass er sich auf den diens...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 374/09 (Urteil)

  ...ständnis des Dienstrechts, insbesondere des Beamtenrechts abzustellen. Verwendet der Gesetzgeber des Personalvertretungsgesetzes Begriffe aus dem Dienstrecht, liegt es nahe, dass er sich auf den diens...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 84/09 (Urteil)

  ...s, der Kriegsopferfürsorge, des sozialen Entschädigungsrechts (einschl. der Kriegsopferversorgung), des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und des Gesetzes über den Bergmannsversorgungssc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 604/14 (Urteil)

  ...2009, Januar und August 2010 ausgewiesenen Gesamtstundenzahlen und Leistungen des Beklagten beziehen sich auf verschiedene Überlassungszeiträume: So war der Kläger in keinem dieser Kalendermonate auss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 146/09 (Urteil)

  ...ständnis des Dienstrechts, insbesondere des Beamtenrechts abzustellen. Verwendet der Gesetzgeber des Personalvertretungsgesetzes Begriffe aus dem Dienstrecht, liegt es nahe, dass er sich auf den diens...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)

  ...s- und Personalangelegenheiten mit Finanzverantwortung. Insbesondere sei sie mit der Erstellung von Sozial- und Verlaufsberichten befasst. Sie besitze anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 242/12 (Urteil)

  ...ststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 309/12 (Urteil)

  ...Strukturkomponente bestehe schon deshalb nicht, weil sie aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Einführung des ERA-Entgeltsystems verpflichtet sei. Zudem könne sie dieses System auch deshalb nicht e...