• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 296/16 (Urteil)

  ...2012 - IV ZR 203/11, BeckRS 2012, 21855 Rn. 20 und IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20). Dies gilt nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 239/15 (Urteil)

  ...2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 S. 1; Zahlungsverzugsrichtlinie), und zwar auch nicht aus der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 32/17 (Urteil)

  ...ungsbau zu vermeiden und dem Grundsatz der Verursachungsgerechtigkeit der Netzentgelte zugunsten des Netznutzers Rechnung zu tragen. Hierzu wird der Netznutzer so gestellt, als habe er eine eigene Anb...