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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 205/12 (Urteil)
...rloren. Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)
...ich unrichtigen Teile der Buchführung richtig zu stellen sind. Es sind also nur die Teile der Buchführung zu korrigieren, auf die sich die sachlichen Beanstandungen beziehen. Diese Korrektur darf erst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/08 (Urteil)
...rin der LV war, veräußerte mit Vertrag vom 16. Dezember 1997 zunächst ein Viertel ihrer Kommanditbeteiligung an der L sowie die Hälfte ihrer Beteiligung an der LV an die Klägerin und Revisionsklägerin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/12 (Urteil)
...rientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will. Verlässt eine Schätzung diesen Rahmen, hat dies aber im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 95/13 (Urteil)
...idung unterlaufenen qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedürfte, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/10 (Urteil)
...ieser Rechtsprechung mögliche Berücksichtigung leitender Mitarbeiter des Organträgers bei der organisatorischen Eingliederung beruht jedoch auf der Annahme, dass der leitende Mitarbeiter des Organträg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/09 (Urteil)
...ie Anteile vor der Übertragung unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Übertragenden vereinigt waren und nach der Anteilsübertragung mittelbar vereinigt blieben (BFH-Urteile vom 31. März 2004 II R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/14 (Urteil)
...rbindung mit der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisati...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-441/15 (Urteil)
...r die Zwecke der Einreihung in die geeignete Position kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Kriterium für ihre Tarifierung sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objekti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/14 (Urteil)
...ine Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem Vermögensübergabevertrag sei als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)
...rch eine mittelbare Beteiligung des Organträgers in der Weise erreicht werden, dass der Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft in direkter Linie über eine unmittelbare Mehrh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/14 (Urteil)
...rden. Die Abänderbarkeit beziehe sich in zivilrechtlicher Hinsicht auf die Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Diese bestimmten den Korridor, innerha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/11 (Urteil)
...rliegend könnte der neue Sachvortrag der Klägerin zu ihrer seinerzeitigen Anschrift und zur Adressierung des Bescheids in einem künftigen Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden, da das FG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)
...r. Die im Dritten Existenzminimumbericht für das Jahr 2001 prognostizierten Regelsätze lagen damit nur geringfügig unterhalb des im Vierten Existenzminimumbericht für 2001 ermittelten durchschnittlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 22/18 (Urteil)
...r Rechtswidrigkeit und Anfechtbarkeit. Selbst grobe Abweichungen vom Schätzungsrahmen haben regelmäßig nur die Rechtswidrigkeit, nicht aber die Nichtigkeit zur Folge. Gründet sich die insoweit fehlerh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...r mehrerer Betriebe oder betrieblicher Teileinheiten gegenüber solchen Betriebsinhabern privilegierte, die ihre betrieblichen Aktivitäten in einer betrieblichen Einheit bündelten. Da in ertragsteuerli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/14 (Urteil)
...icht aller Kinder gegenüber ihren Eltern hingewiesen. Bei einer Inanspruchnahme soll es bei der gesetzlichen Regelung verbleiben. Der Erwerber braucht seinen Bruder im Innenverhältnis nicht freizustel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 4/14 (PKH) (Urteil)
...richtig ist. Nach dieser Vorschrift ist ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt stets nichtig, wenn er die erlassende Finanzbehörde nicht erkennen lässt; auf die inhaltliche Richtigkeit d...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-89/13 (Urteil)
...i der Einreichung einer Klage beim Gericht eine „Partei“ im Sinne dieses Artikels nicht selbst auftreten darf, sondern sich eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mit...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-855/16 (Urteil)
...r Bestimmung ihrer Größe nur ihre eigenen Daten und die ihrer „Partnerunternehmen“ zu berücksichtigen seien, die sie in ihrem Schriftwechsel mit der ECHA während des Verfahrens der Überprüfung ihrer A...