• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 90/16 (Urteil)

  ...b Abs. 1 FGO gesetzten Frist berechtigt zur Abweisung der Klage durch Prozessurteil (BFH-Beschlüsse vom 8. März 1995 X B 244/94, BFHE 177, 201, BStBl II 1995, 417; vom 19. Januar 2000 II B 112/99, BFH...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 38/10 (Urteil)

  ...bGG iVm. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB lief die Frist für die Begründung der Revision am 22. Februar 2010 ab. Die Revisionsbegründung der Beklagten ging erst am 8. März 2010 beim Bu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 11/15 (Urteil)

  ...ber das Alleinvertriebsrecht und das Wettbewerbsverbot gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verstießen, und gab Merck auf, die Durchführung dieser Vereinbarungen abzustellen. Fern...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-208/13 (Urteil)

  ...bewerb gegeben hätte, hätte kein Anlass bestanden, irgendein Wettbewerbsverbot zu vereinbaren oder eine Selbstbewertung im Hinblick auf die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots vorzusehen (271. Erwäg...