Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 631/09 (Urteil)

...rprüfung dieser Frage und die Auslegung einer Willenserklärung durch das Revisionsgericht sind darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen ( ...